Kampagnen-Büro durchsucht

16.06.1999 | Staatsanwaltschaft durchsucht Büro
der Kampagne gegen Wehrpflicht

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am 15.6. das Berliner Büro der Kampagne gegen Wehrpflicht in der Oranienburgerstraße durchsuchen lassen. Grund war ein Plakat gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien, auf dem unter anderen der Satz "Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!" gestanden hat. Die Durchsuchung sollte der Beschlagnahmung von Beweismitteln dienen.
Nach dem Wehrstrafgesetz ist Fahnenflucht eine Straftat, der Aufruf dazu ebenfalls. Die Kampagne stellt sich jedoch auf den Standpunkt, daß der Krieg gegen Jugoslawien völkerrechts- und grundgesetzwiedrig ist, weshalb desertierende Soldaten keine Straftat begehen würden.

[Quelle: Kampagne, junge Welt vom 16.6.99]