Uniformierte wollen mehr Geld

12.09.1999 | Bundeswehr-Verband:
Feigheit vor dem Feind

Groß hat der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBWV) seine Demonstration auf den Berliner Alexanderplatz angekündigt: Erstmalig wollten am 11. September 1999 öffentlich Bundeswehrsoldaten in Uniform demonstrieren - für ihre "Rechte" und gegen vermeintliche und tatsächliche Sparpläne der Bundesregierung bei der Bundeswehr. Aber dann hat der DBWV doch gekniffen: Aus Angst vor Militärgegner wurde die öffentlichen Demonstration erst zum Reichstag verlegt, um dann später sogar im Internationale Congress Centrum (ICC) als geschlossene Veranstaltung zu landen.

5000 Uniformträger hatten sich im ICC versammelt und lauschten dem DBWV-Vorsitzenden Gertz, als dieser behauptete, der Bundeswehr würde die "Luft zum atmen genommen", wenn man wie geplant bis zum Jahre 2003 18,6 Milliarden Mark einsparen würde. Die geplanten Einschnitte in den Wehretat seien "rücksichtslos". Die Bundesregierung habe "den letzten Rest von Vertrauen bei den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung" verspielt.

Bemerkenswert auch Gertz' Ausführungen zur deutschen Außenpolitik: Eine "aktive, gestaltende Außenpolitik" erfordere "auch einen substantiellen Beitrag in Form einer Armee, die in Stärke, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildungsstand dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in Europa und im Bündnis entspricht". Andernfalls werde "Deutschland international nicht mehr ernst genommen". Der DBWV "wolle die Bundesregierung warnen", die Veranstaltung werde "keine Eintagsfliege" sein. Und "die Zeit des stummen Erduldens politischer Willensbildungsprozesse ist vorbei; wir werden uns nicht länger veräppeln lassen". 

Auf der Veranstaltung trat auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping auf. Unter Buhrufen begann Scharping seine Rede mit dem Hinweis, daß "hier nicht ein Arbeitgeber mit seiner Gewerkschaft" reden würde. Er rechnete vor, daß im Jahr 2000 nur 300 Millionen Mark weniger als 1999 für die Bundeswehr zur Verfügung ständen, wenn man Gelder für den Balkaneinsatz mit einrechnen würde (insgesamt 47,3 Milliarden Mark). Für die Jahre ab 2001 bestehe ein großer Investitionsschub. Er glaube, daß sich im Bezug auf die Bundeswehr "der Horizont" der Bundesregierungs- Sparpläne "weiten kann".

Der DBWV versteht sich als Interessenvertretung und eine Art Gewerkschaft für alle Bundeswehrangehörige. Von den eingeladenen 206 Generälen und Admiralen der Bundeswehr war allerdings kein einziger erschienen.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht hatte sich anläßlich der "Demonstration" des DBWV in Solidarität mit der geschundenen Bundeswehr geübt und Geld- sowie Sachspenden für die Bundeswehr bei den Berlinerinnen und Berliner eingefordert. Diese sollten am "Demonstartionsort" übergeben werden.

Offensichtlich verunsichert über die Aktion und in Erinnerung an die massiven Störungen beim letzten Bundeswehrgelöbnis in Berlin hatte die Berliner Polizei am Tag zuvor mehrere private und geschäftliche Räume von Antimilitaristen durchsucht. Die Aktion wurde mit der Behauptung gerechtfertigt, daß offensichtlich "größere Personenkreise beabsichtigten, sich Zugang" zur nicht öffentlichen Tagung des Bundeswehr-Verbandes zu verschaffen.