Scharping und Fischer keine Kriegsverbrecher

13.09.1999 | Scharping und Fischer keine Kriegsverbrecher

Entgegen der verbreiteten Annahme, daß Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joseph Fischer durch die Militäraktion gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zur "Befriedung" des Kosovo Kriegsverbrechen begangen hätten, hat nun die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts entschieden, daß Angehörige der westlichen Allianz keine Kriegsverbrecher seien und keinesfalls mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gleichgesetzt werden können.
Hintergrund des Eilverfahrens ist ein Großplakat an einer Berliner Häuserwand, auf dem US-Präsident Bill Clinton, seine Außenministerin Albright, Bundeskanzler Schröder, Scharping und Fischer neben Milosevic abgebildet und als Kriegsverbrecher bezeichnet wurden. Das Gericht stellte fest, daß diese Aussage nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt  und als Beleidigung zu werten sei. Das Plakat war bereits von der Polizei übermalt worden. Der antragstellende Plakatmaler wollte vor Gericht erreichen, daß das Verhalten der Polizei als rechtwidrig verurteilt wird, damit eine neues Plakat unbeschädigt hängen kann.
[Quelle: Berliner Morgenpost, 11.9.99, Berliner Zeitung, 13.9.99]