Fünfte Auflage, Redaktionsschluß dieser Ausgabe: 8. Dezember 1998

Alle Rechte für diese Ausgabe liegen beim Autor. Das Copyright ist am Ende des Textes zu finden.

In diesem Heft wollen wir Dir (Student, männlich) Hinweise und Ratschläge geben, wie Du mit der Wehrpflicht in Deiner Studienzeit umgehen kannst. In den letzten Jahren wurden viele Studenten aus dem Studium heraus zur Bundeswehr oder zum Zivildienst einberufen.Komischerweise haben die meisten Studenten keinen Bock, ihre Ausbildung für diese beiden Einrichtungen zu unterbrechen. Wir möchten Dir helfen, damit Du Dir diese Studienunterbrechung ersparen kannst. Wir haben allerdings keine Patentrezepte. Oft ist es notwendig, hart an den Grenzen des Gesetzes entlang zu balancieren.

Unser Wissen ist Ergebnis von zum Teil langer Beratungspraxis, Seminaren, Literatur- und Paragraphenstudium sowie eigener Erfahrung. Uber die gesamte Thematik wurden schon viele dicke Bücher geschrieben, so daß wir hier keine Vollständigkeit anstreben und auch nur die Themen anschneiden können, die für Studenten relevant sind. Ein Literaturverzeichnis findest Du bei hier. Da die Rechtslage und die Rechtsauslegung durch die entsprechenden Ämter sehr dynamisch sind, kann es sein, daß sich einige Fehler eingeschlichen haben oder Tips eine Woche nach der Veröffentlichung nur noch historischen Wert besitzen. Wir sind deshalb über jede Kritik froh. Abgeladen werden kann sie beim Autor: stephan@denk-stein.com 

Eine Beratung zur Wehrpflicht hat viel mit der Einstellung der Berater zu dieser Thematik zu tun. Wenn Du eine der im Anhang angegebenen Beratungsstellen nutzt, kann es Dir durchaus passieren, daß Du zu bestimmten Punkten andere Auffassungen hören wirst. Die letzte Entscheidung, wie Du Dich verhältst, muß immer von Dir selber getroffen werden. Wir danken allen, die sich an der Arbeit zu diesem Heft beteiligt haben. Insbesondere zählen dazu die Berater des Ökumenischen Informationszentrums Dresden und des Freundeskreises Wehrdiensttotalverweigerer Dresden, die sich die Mühe gemacht haben, den Inhalt kritisch durchzusehen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Besonderer Dank gilt unserer Partei- und Staatsführung, ohne deren Politik dieses Heft nicht nötig gewesen wäre. Danke!

Vorwort zur 4. Auflage

Bei den Änderungen und Aktualisierungen dieser Auflage hat uns wieder Peter Tobiassen von der KDV-Zentralstelle in Bremen geholfen.

Vielen Dank!

Kurz nach Deinem 17. Geburtstag wirst Du im Normalfall erfaßt. Das Einwohnermeldeamt schickt Deine Daten automatisch an Dein  zuständiges Kreiswehrersatzamt (KWEA) und informiert Dich darüber.

Nach der Erfassung bekommst Du ein Schreiben zur "Vorbereitung Ihrer Musterung" incl. Fragebogen zur Musterungsvorbereitung (Art der Ausbildung, u.s.w.). Unabhängig davon soll die Musterung zwischen 17 und 21 Jahren und ca. 9 bis 11 Monate vor dem erstmöglichen Einberufungstermin durchgeführt werden. Zu Beginn der Musterung wirst Du gefragt, ob Du Anträge stellen willst. Damit sind vor allem Zurückstellungs- und Befreiungsanträge gemeint, die man nicht schon vorher eingereicht hat. Den KDV-Antrag kann man auch nach der Musterung stellen, man sollte diesen aber nicht hinausschieben. (Dazu mehr im Kapitel KDV.)

Die Musterung ist nicht freiwillig und hat zur Aufgabe, Deine körperliche und geistige Verwendungsfähigkeit einzuschätzen. Die Tauglichkeit wird in sechs Stufen eingeteilt:

Du solltest bei der Musterung alle Krankheiten, Beschwerden und Allergien angeben, die eventuell zu einer Ausmusterung führen könnten.

Dazu können auch psychische Beeinträchtigungen wie Gruppenunfähigkeit, bestimmte Ängste oder Zwangshandlungen zählen. Bringe Atteste von Deinen behandelnden Ärzten, Röntgenbilder, die Dein Leiden dokumentieren können mit und fordere im Zweifelsfall die Untersuchung durch einen Spezialisten.

Überlege Dir vorher, wie Du bei der Musterung auftreten willst. Du mußt Dir nicht alles gefallen lassen. Wenn Du der Meinung bist, daß eine Anweisung gegen Deine Würde verstößt, sage das den Untersuchenden und leiste ihr keine Folge.

Nach der Musterung erhälst Du einen Musterungsbescheid (gleich im Anschluß oder nach ein paar Wochen). Auf ihm steht, welche Tauglichkeitsstufe Du hast. Innerhalb von vierzehn Tage nachdem Du ihn in Händen hälst, kannst Du Widerspruch gegen das Musterungsergebnis einlegen.

Falls Du nicht so bald wie möglich einberufen werden willst, solltest Du dies auch tun. Das ist nämlich ein günstiger Zeitpunkt, um Deine Heranziehung zur Bundeswehr zu verschieben. Solange Dein Musterungsbescheid nicht rechtskräftig ist, kannst Du nämlich weder zum Wehr- noch zum Zivildienst herangezogen werden. Du solltest zunächst innerhalb von 14 Tagen einen Brief an Dein KWEA schicken, in dem Du formal Widerspruch gegen Dein Musterungsergebnis einlegst. Das Datum des Poststempels zählt dabei nicht, den Brief also spätestens drei Tage vorher als Einschreiben abschicken oder direkt beim KWEA abgeben (Quittung geben lassen). Das KWEA wird Dich dann irgendwann auffordern die Begründung innerhalb einer gewissen Frist nachzureichen.

Widerspruchsgründe können z.B. physische oder psychische Beeinträchtigungen sein, die Deiner Meinung nach bei der Musterung nicht erkannt oder unzureichend gewürdigt wurden. Meistens wird das KWEA damit nicht einverstanden sein, und Gutachten von einem Facharzt verlangen oder einen Nachmusterungstermin ansetzen, was natürlich alles viel Zeit kostet...

Wenn Du dann irgendwann rechtskräftig gemusterst bist, kannst Du immer noch Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Von hier an ist es angebracht, auf die Hilfe einer Wehrdienstberatungsstelle oder besser eines Anwalts zurückzugreifen.

Auch bei sozialen Härtefällen ist ein Gang vor Gericht möglich, da finanziell Minderbemittelte Prozesskostenbeihilfe beantragen können.Adressen von Anwälten und Beratungsstellen findest Du zum Beispiel in der tilt-Rechtsanwaltsliste.

Wenn Du tauglich gemustert worden bist, wird Dir irgendwann eine Aufforderung zugestellt, an einer Eignungsuntersuchung und -feststellung (Euf) teilzunehmen. Die Euf kann aber auch gleich Teil der Musterung sein. Bei der Euf wird Dein geistiges Potential gescheckt. Wer nicht hingeht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Falls die Euf nicht stattfindet (weil man Dich vergißt oder Du nicht gehst), hat  das rechtlich keinen Einfluß auf Deine spätere Einberufung.

Wenn Dein KWEA beschließt, daß die Bundeswehr Dich braucht, erhältst Du einen Einberufungsbescheid. Auf ihm steht, wann und wo Du Dich zu melden hast. Der Grundwehrdienst dauert zur Zeit 10 Monate. Es gibt bei einer Einberufung jede Menge Regeln, an die sich die Bundeswehr zu halten hat, damit sie Dich rechtskräftig einziehen kann. Verstößt sie gegen eine, dann hast Du Grund, einen Widerspruch einzulegen und eventuell Deine Einberufung annulieren zu lassen. Außerdem hast Du selbst viele Möglichkeiten, auf den Termin Deiner Einberufung Einfluß auszuüben.

Es gelten folgende Altersgrenzen für die Einberufung (§ 5 (1) WPflG):

Normalerweise kannst Du bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eingezogen werden. Diese Grenze kann um die Dauer Deines KDV-Antragverfahrens verlängert werden, wenn Du wegen des Antrages nicht vorher einberufen werden konntest.

Es gelten jedoch bestimmte Ausnahmeregelungen. Du kannst bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres eingezogen werden, wenn Du

wegen einer Zurückstellung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konntest oder

Tage schuldhafter Abwesenheit nachzudienen hast oder

auf Deine KDV-Anerkennung im 25. Lebensjahr verzichtest oder

Dich ohne Erlaubnis des KWEA über 3 Monate außerhalb der BRD aufgehalten hast.

Bis zum 32. Geburtstag kannst Du geholt werden, wenn Du wegen Deiner beruflichen Ausbildung militärfachlich verwendet werden kannst (das betrifft nur Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker) oder wegen einer Verpflichtung als Helfer im Zivil-, Katastrophenschutz oder Entwicklungsdienst nicht vor Deinem 25. Geburtstag herangezogen worden bist und Du diese Verpflichtung nicht erfüllt hast. Für eine Einberufung muß Dein KWEA bestimmte Fristen einhalten. Liegt Deine Musterung länger als zwei Jahre zurück, dann hast Du das Recht, nochmals ärztlich untersucht zu werden. Es könnten sich ja einige Veränderungen ergeben haben. Dazu mußt Du gehört werden. Dieses "hören" meint, daß man Dir einen Brief schickt, in dem sich das KWEA auf § 13 Absatz 3 der Musterungsverordnung (MustV) bezieht und Dich fragt, ob Du ein gesundheitliches Problem hast, das Deiner Einberufung entgegenstehen würde. So ein Brief ist ein sicheres Zeichen, daß es Dir bald an den Kragen gehen soll! Haben sich bei Dir gesundheitliche Probleme eingestellt, solltest Du einen Antrag stellen, nochmals untersucht zu werden. Wenn Du nicht antwortest, ist für das KWEA die Sache erledigt und sie halten Dich für einberufbar. Das Anhören bezieht sich aber auch auf andere Gründe, die Deiner Einberufung entgegenstehen. Welche Gründe das sein können, steht weiter unten.

Unabhängig davon kannst Du einen Brief bekommen, der mit "Vorbenachrichtigung für unvorhergesehene Ausfälle gemäß § 21 Abs. 3 Wehrpflichtgesetz (WPflG)" überschrieben ist. Wenn Du diesen Brief erhälst, dann kann das wirkliche Einberufungsschreiben noch wenige Tage vor dem Einberufungstermin bei Dir eintrudeln. Fehlt diese Ausfallsbenachrichtigung, dann muß Deine Einberufung mindestens vier Wochen vorher angekündigt werden. Wird die Frist von vier Wochen unterschritten, solltest Du unverzüglich Widerspruch gegen die Einberufung beim KWEA einlegen. Die Einberufung hat die juristische Form eines Bescheides. Am Ende eines jeden Bescheides steht eine Rechtsbelehrung. Der kannst Du entnehmen, bis wann und bei wem Du Widerspruch einlegen kannst.

Bei Einberufungen hast Du zwei Wochen dazu Zeit - bis dahin muß Dein Widerspruch am Zielort vorliegen! Wenn Du Zeitnot hast, kannst Du Dein Schreiben persönlich abgeben. Laß Dir die Abgabe unbedingt quittieren! Wenn Du den Postweg wählst, investiere die paar Mark für ein Einschreiben! Falls Du mit dem KWEA über Fax kommunizierst, hebe Dir das Sendeprotokoll auf.Allerding wird es nicht immer als Beweis anerkannt!

Das hier Gesagte gilt für alle Bescheide, also z. B. auch für den Musterungsbescheid. Wir empfehlen Dir, einen Hefter anzulegen. In diesem solltest Du chronologisch den gesamten Briefverkehr mit den Militärbehörden ablegen. Denke bei jedem Deiner Briefe an eine Kopie für Dich! Hebe bei Briefen der Behörden an Dich die Umschläge auf!

Zum Grundwehrdienst einberufen kann Dich nur das KWEA Deines Hauptwohnsitzes.Ruft ein anderes KWEA nach Dir, dann kannst Du Widerspruch einlegen,  weil es nicht zuständig ist. Legst Du keinen Widerspruch in der angebenen Zeit ein, dann ist dieser Einberufungsbescheid gültig!

Zukünftig sollen Musterung, Eignungsuntersuchung, Einplanung für den Wehrdienst und die Aushändigung des Einberufungsbescheides an einem Tag stattfinden können. Dabei sollen bis zu ein Jahr im Voraus Einberufungen möglich sein - wenn der Wehrpflichtige einverstanden ist. Das hat weitreichende Folgen für die KDV-Beratung. Wenn Du schon vor der Musterung verweigerst, hast Du die wenigsten Probleme. Du wirst am Musterungstag nur ärztlich untersucht. Wenn Du bei der Musterung den Verweigerungsantrag abgibst oder dort einen entsprechenden Vordruck unterschreibst, wirst Du ebenso behandelt, hast aber den Vorteil, die Musterung etwas hinausgezögert zu haben, denn voreilige Antragsteller werden meist recht flott tauglich gemustert, um sie schneller durch das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) einplanen zu können.

Wenn Du nicht sicher bist, ob Du verweigern willst, solltest Du Dir auf keinen Fall den Einberufungsbescheid mitgeben lassen. Du solltest den Musterungsbescheid und die Einspruchsfrist von 14 Tage abwarten. Eventuell lohnt sich ein Widerspruch gegen das Musterungsergebnis. Wenn Du Dich direkt nach der Aushändigung des Einberufungsbescheides zur Kriegsdienstverweigerung entscheidest, solltest Du innerhalb von zwei Wochen in getrennten Schreiben gegen Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid Widerspruch einlegen und auch Deinen KDV-Antrag stellen. Nur so kann man seine Interessen wahren, weil der Einberufungsbescheid auf diese Weise aufgehoben werden muß.

Wenn Du eigentlich nichts gegen Dein Musterungsurteil hast, kannst Du sobald die Rücknahme des Einberufungsbescheides schriftlich bestätigt wurde, Deinen Widerspruch gegen den Musterungsbescheid zurückziehen. Zuständig für die Bearbeitung des KDV-Antrages ist aber der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt. Taktisch klüger ist es daher, erst nur Widerspruch gegen die beiden Bescheide einzulegen und nach der Aufhebung der Einberufung den KDV-Antrag zu stellen. Die Folge: Der KDV-Antrag wird durch das BAZ bearbeitet.

Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung hat sofort aufschiebende Wirkung gegen eine eventuelle weitere Einberufung zur Bundeswehr. Falls Du die Widerspruchsfrist für Musterungs- und Einberufungsbescheid verpaßt, kannst Du nur noch einen KDV-Antrag stellen, der dann durch den Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung beim KWEA bearbeitet wird. Dieser Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beistand sollte beim Ausschuß darauf drängen, daß die Entscheidung schnell und möglichst nach Aktenlage getroffen wird.

Ausgeschlossen vom Wehrdienst gemäß § 10 WPflG sind Personen, die mindestens für ein Jahr von einem deutschen Gericht in den Knast geschickt wurden. Nach § 11 WPflG sind Geistliche und Schwerbehinderte (im Sinne § 1 Schwerbehindertengesetz) vom Wehrdienst befreit.

Auf Antrag befreit wird, wer einzig überlebender Sohn oder Bruder eines an Wehrdienst- oder Kriegsfolgen Verstorbenen ist (§ 11 WPflG). Dazu zählen Unfalltote während Militärübungen und auch tote Blauhelme. Ebenso auf antrag befreit wird man, wenn bereits zwei Brüder gedient haben  (vollen Grundwehrdienst, Zivildienst oder Zeitsoldatendienst bis 2 Jahre). Theologiestudenten werden gemäß § 12 Absatz 2 WPflG auf Antrag  zurückgestellt und später nach § 11 WPflG als Geistliche freigestellt.

Nach § 12 WPflG kannst Du Deine Rückstellung beantragen, wenn Du der Meinung bist, daß Deine Einberufung eine "besondere Härte" wäre. Gründe dafür können persönlich, familär, wirtschaftlich oder beruflich sein. Dazu zählt,

wenn die Versorgung Deiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt Du aus rechtlichen oder sittlichen Verpflichtungen aufzukommen hast, gefährdet würde.

für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind.

Du für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes unentbehrlich bist.

Deine Ausbildung (z.B Studium) weitgehend gefördert wird.

Jeder Antrag muß innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem die Gründe eingetreten sind, die zu seiner Formulierung führen. Danach erlischt der Anspruch auf Zurückstellung. Im Rahmen des Einberufungsermessens wird aber auch zu spät gestellten Anträgen entsprochen. Den Antrag richtest Du an das KWEA Deines Hauptwohnsitzes. Ein Einschreiben ist sinnvoll.

Besonders wichtig für Studenten ist die Möglichkeit der Zurückstellung für ein weitgehend gefördertes Studium. Man hat sich vor Gericht schon darüber gestritten, wann ein Studium weitgehend gefördert ist. Das Ergebnis ist, daß man ein Drittel der Mindeststudienzeit in Monaten bereits hinter sich haben muß. Die Länge der Mindeststudienzeit kannst Du beim Immatrikulationsamt Deiner Fach-, Hochschule oder Universität erfragen. Oft ist die Mindeststudienzeit gleich der Regelstudienzeit, die Du Deiner Immatrikulationsbescheinigung entnehmen kannst.

Es gibt noch weitere Gründe, nicht zur Bundeswehr zu müssen. Auch bei ihnen mußt Du einen Antrag stellen.

Du bist verheiratet und hast mindestens für ein Kind zu sorgen. Nur verheiratet zu sein oder nur ein Kind zu haben reicht nicht aus!  Das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden, daß eheliche und uneheliche Kinder laut GG gleichgestellt werden müssen, aber bis zur Bundeswehr ist diese Entscheidung noch nicht vorgedrungen.

Du bist unverheiratet und hast für Dein/e Kind/er das Sorgerecht.

Du hast in einer anderen Armee Wehrdienst geleistet (wichtig für Aussiedler u.s.w.).

Wehrgerechtigkeit hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Und damit es auch so bleibt,  gibt es neben den gesetzlichen Wehr- und Zivildienstausnahmen noch einer Reihe weiterer Regelungen,  die eine befristete oder unbefristete Zusage zur Zurückstellung vom Dienst ermöglichen. Den zum Redaktionsschluß gültigen aktuellen Katalog dieser Ausnahmen möchten wir hier aufführen, auch wenn einige für Studenten nicht relevant sind. Und immer daran denken: Nur mit einem Antrag kommt man in den Genuß einer Wehr- bzw. Zivildienstausnahme.

Falls Du Sinti, Roma oder Jude bist und Deine Eltern, Großeltern oder Geschwister von den Nazis verfolgt wurden, wirst Du wegen unzumutbarer Härte dauerhaft zurückgestellt. Während bei Wehrpflichtigen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung die Verfolgung der Verwandten schon dann ohne Prüfung unterstellt wird, wenn die Opfer im Machtbereich des Nationalsozialismus gelebt haben, werden Sinti und Roma benachteiligt. Sie müssen nachweisen, daß ihre Verwandten eine entsprechende Entschädigung der Bundesregierung erhalten haben. Es lebe der deutsche Rassismus.

Wer eine Ausbildung als Flugzeugführer bei der Deutschen Lufthansa absolviert, braucht ebenfalls nicht zum Bund oder Zivildienst.

Für die Dauer der ersten angezeigten Amts- oder Wahlperiode werden Jugendvertreter, Betriebs- und Personalratsmitglieder zurückgestellt, wenn sie die Altersgrenze nicht überschreiten.

Die Teilnahme am Wettbewerb "Jugend forscht" kann nach dem Abitur für einen Einberufungstermin eine Zurückstellung bringen.

Wer sich auf einen internationalen Berufswettbewerb vorbereitet oder sich daran beteiligt, kann bis zum Wettbewerbsende (unter Beachtung der Altersgrenze) zurückgestellt werden.

Wer sich als angehender Theologiestudent im Vorpraktikum befindet, wird auf Antrag für die Dauer dieses Vorpraktikums zurückgestellt.

Theologen, die nach abgeschlossenem Hochschulstudium geduldig und demütig auf eine Einstellung in ein Pfarramt harren, können sich für die Dauer dieser Wartezeit per Antrag zurückstellen lassen. Leider dürfen sie ihre Zeit nicht mit Taxi- oder Kellnerjobs vertrödeln, sondern müssen in einer kirchlichen oder diakonischen Einrichtung schuften.

Zahnärzte, die nicht im Rahmen der militärfachlichen Verwendung einberufen werden können, haben völlig ausgesorgt.

Ärzte im Praktikum außerhalb der Bundeswehr werden bis zur Vollapprobation zurückgestellt.

Wessen Bruder Grundwehrdienst, Zivildienst oder Dienst als SaZ leistet, hat bis zum Ende der Dienstzeit des Bruders keine Sorgen.

Wer keinen Bruder hat, sollte ein Kind in die Welt setzen, denn in der Zeit der Schwangerschaft und Niederkunft der Ehefrau oder zukünftigen Ehefrau wird man vom Bund verschont. Wer keine Freundin hat, fragt vielleicht mal im Bekanntinnenkreis herum, ob sich nicht eine werdende Mutter finden läßt, die zeitlich befristet die Zukünftige spielen möchte.

Verheiratete und alleinerziehende Väter mit Sorgerecht brauchen sich gar keine Sorgen mehr machen - für sie ist der letzte Panzer abgefahren.

  Für die Dauer des Erziehungsurlaubs bzw. Erziehungsgeldes werden Wehrpflichtige zurückgestellt, die Geld oder Urlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in Anspruch nehmen.

Glück im Unglück hat, wer wegen mangelnder individueller Eignung nicht eingeplant werden kann, weil er nach Bundeswehransicht schwerwiegende intellektuelle Mängel oder Persönlichkeitsmängel mit sich herumträgt. Diese Zurückstellung ist befristet.

Wer sich zum Schiffsingenieur oder Kapitän ausbilden läßt und dessen Ausbildung bereits weitgehend gefördert ist, kann sich für die Dauer der Ausbildung ebenso zurückstellen lassen wie jemand, der Erfahrungsseezeiten auf Schiffen unter fremder Flagge sammelt.

Für fahrende Handwerksgesellen wird eine Genehmigung zum Auslandsaufenthalt für die Dauer der Wanderschaft ausgesprochen - eine Nichtheranziehungszusage gibt es nicht.

Wer auf Arbeitsplatzsuche ist oder Angst um seinen Job hat, wird nicht bevorzugt behandelt. Bund und BAZ kennen kein Pardon, da sich sonst ja bald das ganz deutsche Volk vom Wehrdienst befreien könnte. Nur wer im Anschluß an seine Berufsausbildung der Gnade eines befristeten Arbeitsvertrags von sechs Monaten teilhaftig wurde, kann sich bis zum Ablauf dieses halben Jahres zurückstellen lassen.

Bei Restdienstzeiten von weniger als zwei Monaten erfolgen keine Nichtheranziehungszusagen durch den Bund. Statt dessen darf man sich auf ein Schreiben mit der Mitteilung freuen, daß von einer Einberufung gänzlich abgesehen wird. Wie schön.

Du bist verpflichtet, Deinen Wohnsitz auf der Meldestelle des jeweiligen Ortes zu melden, denn Du unterliegst der Wehrüberwachung (meist bis Du 32 Jahre alt bist). Machst Du das nicht, begehst Du eine Ordnungswidrigkeit und hast mit einer großen Geldbuße bis max. 1000 Mark zu rechnen. Sie wird Deinem Einkommen angepaßt. Als Alternative zur Meldestelle kannst Du Dich direkt beim alten KWEA abmelden und beim neuen KWEA anmelden. Das wäre aber ganz schön dumm von Dir. Die einzelnen Meldestellen müssen am 10. jedes Monats alle Änderungen, die die Männer zwischen 18 bis 32 Jahren betreffen, an den Zentralrechner der Bundeswehr mitteilen. Der schickt dann seine verdichteten Informationen an die einzelnen KWEAs.

Wie schon erwähnt, kann Dich nur das KWEA Deines Hauptwohnsitzes einberufen. Der Hauptwohnsitz ist per Definition derjenige Wohnsitz, an dem sich der Mittelpunkt Deines Lebens befindet. Er ist also nicht unbedingt Dein Studienort. Es könnte z. B. der Ort sein, an dem Deine Eltern und Du selbst wohnen, Deine Freundin lebt (und Du an vier Tagen in der Woche bei ihr bist), Deine Ehefrau wohnt.

Die meisten Briefe der Bundeswehr werden ganz normal als einfache Briefe mit der Post geschickt. Eine der Ausnahmen sind Einberufungen, für die immer jemand unterschreiben muß. Die Bundeswehr nutzt dazu die Möglichkeiten des Einschreibens und der Postzustellurkunde. Du solltest den Leuten, die in Deiner ehemaligen Hauptwohnung wohnen, sagen, daß sie keinerlei Einschreiben für Dich entgegennehmen sollen! Wenn normale Briefe bei Dir nicht ankommen oder Du nicht auf sie reagierst, wird meist im zweiten oder dritten Versuch durch das KWEA ein Einschreiben losgelassen.

Einfache Briefe, die bei Dir im Briefkasten landen, können durchaus mal mit der Werbung wegkommen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall bei der Bundeswehr. Also wenn die Schildkröte Deine Post verspeist oder Deine halbblinde Großmutter sie zum Feuer machen mißbraucht, kann Dir die Bundeswehr nicht ans Leder.

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

Die Kriegsdienstverweigerung (KDV) ist ein Grundrecht! Es steht auf derselben Ebene wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht ist aber mit einer erheblichen Einschränkung verbunden. Man darf nämlich nur den Dienst mit der Waffe verweigern. Eine generelle Verweigerung aller Kriegsdienste ist nicht möglich.

Um das Recht auf KDV in Anspruch nehmen zu können, muß man einen Antrag stellen.

Dieser Antrag kann von 17 1/2 Jahren an gestellt werden. Du kannst ungedient sein, gerade Deine Einberufung auf dem Tisch haben, Soldat, Offizier oder Reservist sein - alles egal, denn jeder kann diesen Antrag stellen. Kriegsdienstverweigerung ist ein unantastbares Grundrecht! Wenn Dein Antrag anerkannt wird, hast Du Dir das Recht erstritten, nicht mehr auf Befehl töten zu müssen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Warst Du noch nicht bei der Bundeswehr, dann bist Du nach der Anerkennung zivildienstpflichtig. Die Dauer des Zivildienstes beträgt zur Zeit 13 Monate. Diese Länge ist zwar grundgesetzwidrig, denn im GG steht, daß Armee- und Zivildienstzeit gleich lang sein müssen, aber diese Regelung wird durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt.

Bist Du hingegen Soldat, kannst Du eine Umwandlung Deines Dienstes oder eine Entlassung beantragen. Deine Armeezeit wird in jedem Fall 1 zu 1 angerechnet. Bei voll abgeleisteten Grundwehrdienst wird die Restdienstzeit wegen des angeblich "schwereren" Grundwehrdienstes um ein Drittel reduziert.

Wie schon oben beschrieben, mußt Du einen Antrag auf KDV stellen. Da Du laut GG nur aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern kannst, mußt Du in diesem Antrag bzw. seinen Anlagen nachweisen, daß Dein Gewissen Dich am Töten hindert. Solltest Du gegen Dein Gewissen zum Töten gezwungen werden, zum Beispiel beim Militär, würdest Du daran zerbrechen.

Noch einmal: Du kannst nur aus Gewissensgründen verweigern. Verweigern, weil Du keine Lust auf Bundeswehr oder keine Zeit hast (z.B. wegen Deines Studiums,) oder lieber viel Geld in Deiner Firma verdienen willst, geht auf keinen Fall - jedenfalls darf man es nicht so formulieren.

Das Schreiben besteht aus einem Antrag und seinen Anlagen. Zu den Anlagen gehört zwingend ein ausführlicher Lebenslauf, eine Begründung des Antrages und ein polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen auf der Meldestelle).

Der Antrag ist an das KWEA an Deinem Hauptwohnsitz zu richten. Wenn Du ungedient bist, keine Ausfallsbenachrichtigung und keine Einberufung zum Militär hast, wird dieser Antrag vom KWEA nach Köln zum Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) weitergeleitet und dort entschieden.  Da das BAZ eine zivile Einrichtung ist, sollte man eigentlich möglichst zeitig also vor der Vorbenachichtigung, den Antrag stellen, damit dieser in Köln bearbeitet wird. Das BAZ bearbeitet den Antrag nach Aktenlage, d. h. die Leute lesen sich Deine Akte durch und stellen in 95% der Fälle fest, daß Du das Recht hast, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Es kann aber vorkommen, daß Du noch irgendeine Präzisierung nachreichen mußt, zum Beispiel eine stichhaltigere Begründung. Ist Dein Antrag unvollständig, wird er nach dem Stellen einer Frist zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen abgelehnt.

Hast Du bereits die Einberufung oder die Ausfallsbenachrichtigung, bist Du Soldat oder Reservist, dann wird Dein Antrag durch den Ausschuß für KDV (im KWEA) bearbeitet. Der Ausschuß bearbeitet Deinen Antrag oft in einer mündlichen Verhandlung. Du bekommst dann einen Termin (Erscheinen ist Pflicht, sonst Ablehnung!) und mußt dort vor drei Leuten des Ausschusses für KDV Dein Gewissen erklären.

Diese mündliche Verhandlung ist für Soldaten und Leute, die ihre Einberufung schon erhalten haben, sehr wahrscheinlich, aber nicht zwingend. Die Entscheidung, ob man zu einem Gespräch muß, ist von der Tageslaune des Ausschußvorsitzenden für KDV und dem Inhalt der Begründung abhängig. Je besser die Unterlagen sind, desto leichter kann der Ausschuß nach Aktenlage, also ohne mündliche Verhandlung, entscheiden.

Eine Ablehnung des KDV-Antrags bei vollständigen Unterlagen ohne Verhandlung ist nicht möglich. Im Zweifelsfall mußt Du immer vor dem Ausschuß Stellung nehmen. Du kannst Dir zur mündlichen Verhandlung einen Beistand mitnehmen. Das sollte jemand sein, der etwas von der Sache versteht, vielleicht ein Mitarbeiter der örtlichen KDV-beratung, ein kirchlicher Beauftragter oder ein Rechtsanwalt mit Arbeitsschwerpunkt Wehrrecht.

Unabhängig davon, ob Du einen KDV-Antrag stellst oder nicht, mußt Du die Erfassung und Musterung über Dich ergehen lassen. Solltest Du ausgemustert werden, brauchst Du auch nicht zum Zivildienst.

Der KDV-Antrag ist ganz kurz: "Hiermit beantrage ich, Benjamin Blümchen, geb. am 01.04.1975, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Grundgesetz Artikel 4, Absatz 3 Satz 1. Es folgt ein Gruß und die Auflistung der Anlagen. Es ist zwingend vorgeschrieben, daß Du Dich auf Artikel 4, Absatz 3 GG berufst!

Dein Antrag sollte per Einschreiben abgeschickt werden. Adressat ist immer Dein KWEA, niemals das BAZ! Wenn Du in Zeitnot bist, kannst Du Deinen Antrag auch persönlich abgeben oder im KWEA diktieren. Laß Dir dann aber auf jeden Fall eine Quittung geben! Es ist möglich, zuerst nur den Antrag einzureichen und die Unterlagen hinterherzuschicken bzw. auf eine Aufforderung zu warten, die noch fehlenden Unterlagen nachzureichen.

Dein Lebenslauf muß ausführlich sein und darf nicht mit der Begründung vermischt werden. Wenn es in Deinem Leben Knackpunkte gab, die Dich jetzt zum KDV-Antrag veranlassen (Krieg am Golf, Tod Bekannter oder Verwandter, Unfälle, Geburt eines Kindes, Begegnung mit dem heiligen Geist...), dann sollten diese in den Lebenslauf aufgenommen werden. Eine A4-Seite sollte reichen.

Die Begründung ist der wichtigste Teil Deiner Anlage. Lege Fakten, Denkanstöße und Umweltbedingungen zur Kriegsdienstverweigerung sowie Deine Entwicklungsgeschichte ausführlich dar. Falls sich Widersprüche zu Deinem Vorleben und Deiner jetzigen Entscheidung ergeben, liste diese Widersprüche auf und denke daran, daß Deine Wehrakte den Ämtern bekannt ist. Wenn Du Dich mit 18 für eine Laufbahn als Scharfschütze interessiert und deswegen beim KWEA nachgefragt hast, steht das bestimmt in Deinen Akten drin. Gehe also darauf ein und begründe Deinen Sinneswandel.

Man kann anschließend auf unterschiedlichen Ebenen zur inhaltlichen Begründung übergehen. Falls Du religiöse Gründe angeben willst, reichen Bibel-, Thora- oder Koranzitate allein auf keinen Fall aus. Die Begründung muß immer sehr persönlich formuliert sein und auf Dein Gewissen hinauslaufen. Erläutere Deine Gewissensentscheidung. Was ist für Dich "gut", was "böse"? Warum ist für Dich Gewalt, Töten und Krieg Unrecht? Warum lehnst Du das Töten im Krieg ab (Entstehung der Entscheidung, Erziehung in der Familie, Jugendgruppen, Erlebnisse, Filme, Bücher...)? Setze Dich in Deiner Begründung mit den Aufgaben des Militärs auseinander.

Es gibt keine Patentbegründung, die immer zieht! Auch die Beratungsstellen werden Dir keine schreiben, aber sie können Dir bei der Abfassung Unterstützung geben und helfen, Fehler zu vermeiden. Zu den Fehlern gehört es z. B.,

den Zivildienst als den besseren Dienst zu preisen,

zu schreiben, daß Du Dir etwas "nicht vorstellen" kannst,

die Waffengewalt anderer Menschen als positiv zu beurteilen (z. B. US-Soldaten im Golfkrieg) oder

nur eine bestimmte Art von Waffen oder Krieg zu verurteilen (Massenvernichtungswaffen, Atomkrieg).

Und schreibe immer wieder von Deinem Gewissen, daß Dich hindert zu töten. Schreibe, was für Dich das Gewissen ist (z.B. die Unterscheidung von guten und schlechten Taten).

Du mußt ein polizeiliches Führungszeugnis als Anlage einreichen. Es ist auf Deiner Meldstelle zu beantragen. Verlange "Belegart N" und laß es Dir zuschicken. Der Spaß kostet 15 DM und dauert je nach weltpolitischer Lage (Krisen und Kriege lassen die KDV-Zahl in die Höhe schnellen) so um die zwei Wochen. Bist Du in Zeitnot, kannst Du eine Kopie der Quittung als Anlage mit Deinem Antrag einreichen und das originale Führungszeugnis (keine Kopie) nachreichen. Auf dem Führungszeugnis stehen Deine registrierten Straftaten. Das Blatt ist also meistens leer. Hast Du was angestellt (Autounfall, Hausbesetzung, Widerstand...), mußt Du in Deiner Begründung irgendwie darauf eingehen. Wenn nichts im Führungszeugnis vermerkt ist, obwohl man schon bestraft wurde, läßt man die Sache lieber auf sich beruhen.

Das Zeugnis darf, wenn Du es einreichst, nicht älter als drei Monate sein.

Die Dauer der Antragsbearbeitung hängt von der Menge der eingehenden Anträge ab (Weltpolitik!), von Deiner Mitarbeit und Deinem Status. Sie kann zwischen 3 Wochen und 6 Monaten liegen, in der Regel dauert es 2 bis 3 Monate. Schnell werden Anträge von Soldaten bearbeitet.

Hast Du direkt nach Deiner Einberufung einen Antrag gestellt, dann kann es Dir passieren, daß die Einberufung zurückgenommen wird, und Du in aller Ruhe alles zuende bringen kannst. Andernfalls wird Dein Antrag recht schnell bearbeitet (14 Tage sind angestrebt, wenn die Unterlagen vollständig sind), aber vielleicht mußt Du erst einmal zur Kaserne. Am besten ruft man dort vorher an und verlangt den Chef zu sprechen. Dem erzählt man von der Antragstellung. Oft kommt es vor, daß der Antragsteller von seinem zukünftigen Militärchef bis zur endgültigen Entscheidung  über den KDV-Antrag beurlaubt wird.

Falls es keinen Urlaub gibt, haben die Jungs bei der Bundeswehr aber Gelegenheit, sich auf den Antragsteller einzustellen, was das Leben aller Beteiligten erleichtert. Der Antragsteller sollte sich in der Kaserne gut überlegen, was er alles macht oder nicht macht (Uniform anziehen, Waffen tragen, Schießübung). Im Zweifelsfall kann das Verhalten des Antragstellers gegen ihn ausgelegt werden! Also stellt man am besten einen Antrag auf Befreiung vom Waffendienst, denn Deine Gewissensnot muß laut GG Artikel 4 (3) auch schon vor der Anerkennung respektiert werden. Ein Antrag auf Sonderurlaub bis zur Entscheidung des Ausschusses ist ebenfalls sinnvoll.

Wenn Du weder Einberufung noch Ausfallsbenachrichtigung erhalten hast, dann wird Dein Antrag durch das BAZ in Köln bearbeitet. Das dauert ungefähr 12 Wochen, falls alle Deine Unterlagen vollständig vorliegen. Wenn der Antrag unvollständig oder die Begründung nicht besonders überzeugend ist, wird durch das BAZ eine Ergänzung eingefordert. Durch den dazu nötigen Briefwechsel kannst Du nochmals einige Wochen rausschlagen. Wichtig ist, die vom BAZ gesetzten Fristen einzuhalten! Zum jeweils gesetzten Termin müssen Deine Unterlagen in Köln sein. Der Poststempel zählt in diesen Fällen nicht. Außerdem hat Dein Antrag in diesem Fall aufschiebende Wirkung, d. h., Du kannst bis zur Anerkennung oder Ablehnung nicht zur Bundeswehr einberufen werden.

Falls Du in besonders großer Zeitnot bist, dann lohnt es sich, den Antrag telefonisch zu begleiten, also genau zu erfragen, wann das KWEA den Antrag an das BAZ (oder bei Soldaten an den Ausschuß für KDV) weitergeleitet hat. Dann kannst Du frühestens 14 Tage später beim BAZ (bzw. drei Tage später beim Ausschuß für KDV) nachfragen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Wenn Du hier die besonderen Umstände, warum Dein Antrag schnell bearbeitet werden soll, darlegst, ist die jeweilige Behörde um schnelle Bearbeitung bemüht. In kritischen Situationen kann es empfehlenswert sein, wenn sich Dein Beistand an die Behörde (insbesondere an den Ausschuß) wendet.

In 95 % aller Fälle wird Dein KDV-Antrag anerkannt. Du unterliegst damit der Zivildienstüberwachung. Warst Du noch nicht bei der Bundeswehr, dann mußt Du irgendwann zum Zivildienst. Hast Du schon in einer Armee (Bundeswehr, NVA) gedient, wird Deine dortige Dienstzeit angerechnet. Einige KDV-Anträge werden abgelehnt. Meist handelt es sich dabei um Anträge, die unvollständig sind. Die Ablehnung kommt als Bescheid. Wurde man wegen fehlenden Unterlagen abgelehnt, dann kann nur eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des BAZ eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht prüft bei dann vollständig vorliegenden Unterlagen die Sache nach den Kriterien des BAZ insgesamt und erkennt im Regelfall auch an. Da Du das Gerichtsverfahren in diesem Fall durch eigene Schusseligkeit selbst herbeigeführt hast, mußt Du damit rechnen, daß Du die Verfahrenskosten tragen mußt.

Wurde man trotz vollständiger Unterlagen nach einer Anhörung vor dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung abgelehnt, kann man gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Dann wird vor einer Kammer für KDV neu verhandelt. Sollte auch diese Kammer eine Ablehnung des Antrages aussprechen, kann man die Anerkennung vor einem Verwaltungsgericht einklagen.

Wenn Dein Antrag im ersten Anlauf zu Rückfragen führt oder abgelehnt wurde, solltest Du unbedingt eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. Mit dem Berater kannst Du Dir überlegen, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Auf jeden Fall solltest Du alle Schritte mit der Beratungsstelle abstimmen, damit Dich die Behörden nicht ausbooten. Nach der Anerkennung als KDVer erhälst Du irgendwann eine Vorankündigung der Heranziehung zum Zivildienst. Zwischen Anerkennung und Vorankündigung können vier Wochen aber auch zwei Jahre liegen.

In dieser Vorankündigung wird Dir durch das Kölner BAZ mitgeteilt, daß Du zu einem bestimmten Termin Deinen Zivildienst antreten sollst. Dieser Termin liegt meistens vier bis sieben Monate nach der Vorankündigung. Du wirst aufgefordert, Dir eine Zivildienststelle zu suchen. Findest Du innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Zivildienststelle, droht man Dir an, Dich dort einzusetzen, wo es notwendig ist (also irgendwo am Ende der Welt). Es ist also in Deinem eigenen Interesse, Dich um einen Platz zu kümmern. Schaffst Du es nicht, Dir im vom BAZ aufgeforderten Zeitraum eine Zivildienststelle zu organisieren, solltest Du beim BAZ anrufen oder dorthin schreiben und um Aufschub bitten. Den Einberufungstermin kann man oft durch ein Gespräch mit dem BAZ etwas verschieben, z.B. wenn man eine Zivildienststelle findet, die einen erst ein viertel Jahr später nehmen kann.

Die gleichen Gründe, die zu einer Befreiung oder einer Zurückstellung vom Wehrdienst führen, gelten auch für den Zivildienst. Dazu zählt natürlich auch die Regelung, daß Studenten nach einem Drittel Ihrer Mindeststudienzeit einen Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst stellen können. Auch hier gilt, daß man nur drei Monate zur Antragstellung Zeit hat und das jeder zu früh gestellte Antrag abgelehnt wird und eine Einberufung zum Zivildienst vor dem rettenden Drittel nur wahrscheinlicher macht. In §11 ZDG werden die Rückstellungsgründe aufgelistet.

Zur Zeit sind ca. 70% aller Zivildienstplätze belegt. Deshalb werden fast alle KDVer zum Zivildienst einberufen und das BAZ tut sich schwer mit Zurückstellungen. Die Bundeswehr hingegen hat zu viele junge Männer, die sie nicht alle einberufen kann. Nach unabhängigen Untersuchungen wurden von älteren Jahrgängen 20 bis 30% der potentiellen Soldaten nicht zum Grundwehrdienst herangezogen. Diese Wehrungerechtigkeit wurde bisher vom Verteidigungsministerium und der Bundesregierung stets heruntergespielt, geleugnet und manipuliert.

Mit diesem Wissen kannst Du Dir nun überlegen, ob Du Deinen KDV-Antrag nicht etwas hinausschiebst.

Wer seinen KDV-Antrag spät stellt, muß immer darauf eingehen, warum er ihn nicht früher gestellt hat. Und wie schon erwähnt, sollte man sich auf der Musterung nicht so benehmen, daß die Musterer denken, man möchte Bomberpilot oder Kampftaucher werden.

Als Zivi bekommst Du das gleiche Geld wie bei der Bundeswehr. Zusätzlich erhälst Du je nach der Verpflegung an Deiner Zivildienststelle ein Essengeld. Dazu können noch Kleidergeld und Mietbeihilfe (in Abhängigkeit von der Höhe Deiner Miete) kommen. Hast Du Unterhalt zu zahlen, bekommst Du auch diesen Betrag (das gilt natürlich auch für Soldaten). Jede Zivildienststelle verfügt über einen Leitfaden. Das ist ein dickes Buch, in dem alle Deine Rechte und Pflichten stehen. Du hast jederzeit das Recht, diesen Leitfaden einzusehen! Hast Du Probleme auf Deiner Zivildienststelle, wende Dich an eine Beratungsstelle oder an die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Da Zivildienstleistende ungefähr die gleichen Rechte wie russische Leibeigene haben (keine Gewerkschaft, kein Streikrecht, politisches Betätigungsverbot...) gründeten aktive und ehemalige Zivildienstleistende die SOdZDL.

Damit Du einen guten Übergang vom Zivildienst zum Studium hast, solltest Du Dir gegebenfalls Deinen gesamten Urlaub aufheben und erst zum Schluß nehmen. Es ist auch möglich, Überstunden zu horten und diese ebenfalls zum Schluß der Dienstzeit zu nehmen, um so den Zivildienst abzukürzen. Deine Zivildienststelle ist aber berechtigt, Überstunden, die mehr als zwei Monate zurückliegen, als verfallen zu betrachten. Wenn Du Dich mit Deinem Chef auf eine für Dich günstigere Lösung einigen kannst, hast Du im Zweifelsfall (z. B. neuer Chef) keinen juristischen Anspruch auf ältere Überstunden.

Es ist möglich, zum Ende des Zivildienstes Sonderurlaub und/oder eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst zu beantragen. Dadurch kannst Du auch einen fließenden Übergang zum Studium erreichen. Im Leitfaden findest Du die genauen Regelungen zu diesen Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, daß man Dir eine dieser Varianten gestattet, ist nicht gerade klein. Erwartet wird dabei jedoch von Dir, daß Du einen großen Teil Deines regulären Urlaubs zum rechtzeitigen Wiedereinstieg in das Studium nutzt!

Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Weit über eine Millionen Männer haben davon schon Gebrauch gemacht, und Du befindest Dich in ganz guter Gesellschaft.Es ist im Ernstfall eigentlich nicht damit zu rechnen, daß alle KDVer interniert werden. Es sind ganz einfach zu viele und - was viel wichtiger ist - jeder Zivildienstleistende ist Teil des Konzeptes der Gesamtverteidigung. Bekannt hingegen ist, daß in Krisenzeiten sogenannte "Panikpersonen" eingesammelt und ruhiggestellt werden sollen (keine Angst, nur mit Psychopharmaka). Zu diesem Personenkreis zählen vermutlich vor allem aktive Kriegsgegner.

Viele KDVer fragen sich, ob der Zivildienst Einfluß auf ihren Beruf haben kann. Manchen Arbeitgebern sind KDVer lieber, weil sie davon ausgehen, daß KDVer keine Herdentiere sondern zu eigenständigen Entschlüssen fähige Menschen sind. Andere finden die Sache nicht so gut. Zum Beispiel fragt Mercedes-Daimler-Benz auf manchen Berwerbungsbögen danach, ob der Bewerber Wehr- oder Zivildienst geleistet hat. Man sollte davon ausgehen, daß die Bewerbung eines bekennenden KDVers bei der DASA (Teil o. g. Rüstungsmafia) scheitert. Aber welcher KDVer will schon einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie?

Deine Akten über das Anerkennungsverfahren (Antrag, Begründung, Lebenslauf..., aber nicht der Anerkennungsbescheid) werden spätestens sechs Monate nach dem Zivildienst vernichtet. Mußt Du nicht zum Zivildienst, landen sie nach Deinem 32. Geburtstag im Reißwolf (§2 Abs. 6 KDVNG). Du kannst nach dem Zivildienst beim BAZ anfragen, ob Deine Akten schon vernichtet wurden. Ist das nicht der Fall, solltest Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben und die sofortige Vernichtung aller personenbezogenen Unterlagen verlangen.

Es ist mindestens ein Fall bekannt gewoden, in dem Unterlagen des Antragstellers durch das KWEA an den Vefassungsschutz weitergeleitet wurden. Paß also auf, wie Du Deinen KDV-Antrag begründest. Das gilt besonders bei einer politisch motivierten Antragstellung. Die Ämter sind im Rahmen der Amtshilfe angewiesen, potentielle Staatsfeinde (z. B. RAF-Nachwuchs) herauszufischen.

Es ist möglich, statt Wehr- oder Zivildienst sieben Jahre im Zivil- oder Katastrophenschutz zu arbeiten (§13a WPflG und §14 ZDG). Diese Arbeitläuft neben Deiner eigentlichen Tätigkeit, meistens an Wochenenden. Du solltest damit rechnen, pro Jahr so zwischen 25 und 45 Tagen arbeiten zu müssen. Die Tätigkeit umfaßt die Wartung der Technik (Bunker, Räumgeräte, Fahrzeuge), Übungen und Einsätze in Katastrophenfällen.

Du mußt vor Deinem 25. Geburtstag eine entsprechende Verpflichtung unterschreiben. Falls Du den Dienst vor Ablauf der sieben Jahre abbrichst oder gefeuert wirst (z.B. wegen mangelnder Einsatzbereitschaft), darfst Du den Grundwehr- bzw. Zivildienst nachholen, denn Du hast ja noch nicht Dein 32. Lebensjahr vollendet. Wenn Du Dich näher erkundigen willst, solltest Du in Dein Rathaus gehen. Dort kannst Du nach den Verantwortlichen fragen, die in Deiner Region den Zivil- und Katastrophenschutz organisieren.

Die Stellenzahl ist sehr begrenzt. Was passiert, wenn Du innerhalb der sieben Jahre den Wohnort wechselst, wissen wir nicht.

Nach §13b WPflG und §14a ZDG kannst Du Dich vor dem Wehr- oder Zivildienst drücken, wenn Du zwei Jahre Entwicklungsdienst leistest. Die Stellen sind sehr begrenzt. Kontaktadressen findest Du bei jeder Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerer. Entwicklungsdienst kann erst nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. einem beendeten Studium und bei ausreichender Berufserfahrung angetreten werden. Um nicht zum Wehr- oder Zivildienst gezogen zu werden, muß aber mit dem Träger des Dienstes ein Vorvertrag abgeschlossen werden.

Anerkannte Kriegsdienstverweigerer können nach §14b ZDG einen "anderen Dienst im Ausland" an der Stelle des Zivildienstes leisten. Dieser Dienst ist zwei Monate länger als der Zivildienst. Er soll das friedliche Zusammenleben zwischen den Menschen fördern.In der Regel sieht die Sache so aus, daß du für ein Taschengeld ins Ausland verfrachtet wirst (ungefähr 200 DM pro Monat - das ist in Osteuropa ganz gut, aber falls es Dich nach Frankreich oder Irland verschlägt, siehst Du ganz schön alt aus. Dort hast Du einen Arbeitsplatz, freies Wohnen und Essen. Ein oder zwei Heimfahrten werden Dir bezahlt. Außerdem wirst Du für die Dauer Deiner Tätigkeit versichert. Um die Miete Deiner heimatlichen Wohnung und andere laufende Kosten mußt Du Dich selber kümmern.

Meistens wirst Du in einer mehrwöchigen "Schulung" zum Anfang Deiner Zeit auf Deinen Einsatz vorbereitet. Oft gibt es noch ein Nachbereitungsseminar, damit Du Deine Eindrücke zusammen mit anderen Betroffenen verarbeiten kannst. Die Stellen sind sehr begehrt. Kontaktadressen hat jede Beratungsstelle. Der "andere Dienst im Ausland" hilft in der Regel nicht, Dein Studium ohne Unterbrechung zu beenden.

Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die es aus Gewissensgründen ablehnen, Zivildienst zu leisten, können nach §15a ZDG ein freies Arbeitsverhältnis in einer sozialen Einrichtung eingehen. Das heißt, normaler Lohn, übliche Arbeitszeit und alle gesellschaftlichen und politischen Rechte. Das Arbeitsverhältnis muß ein Jahr länger sein als der Zivildienst. Man braucht nach diesen 25 Monaten (§13+12§) nicht mehr zum Zivildienst.Dieser Paragraph wird fast ausschließlich von den Zeugen Jehovas genutzt, da diese es ablehnen, für den Staat als Zivildienstleistende tätig zu werden. Anderen Menschen wird nur über einen Gerichtsstreit (mit zweifelhaftem Ausgang) die Anwendung dieses §15a erlaubt. Außerdem hilft er Studenten auch nicht weiter.

Der Zivildienst in Friedenszeiten wird von den Totalverweigerern abgelehnt, weil sie ihn als inhuman und unsozial einschätzen. Zivildienstleistende werden durch ihre Arbeitsstellen als Lohndrücker und Jobkiller eingesetzt. Obwohl es per Gesetz verboten ist, einen Zivildienstleistenden auf einen regulären Arbeitsplatz zu setzen, ist das aber die Regel: Laut Gesetz müßten Zivildienstleistende zusätzlich eingesetzt werden, dürften also keine Fachkräfte verdrängen. Für Totalverweigerer ist es nicht verständlich, wie ein schlecht ausgebildeter, unterbezahlter, gezwungener und oft unmotivierter Zivi den "Pflegenotstand" beheben sollen. Durch den ständigen Wechsel der ZDL in den Pflegeeinrichtungen sind die zu pflegenden Menschen nur noch Objekte, denn zwischen Pflegern und Kranken kann sich kein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen. Ans Bett gebundene Frauen möchten ganz sicher lieber von Frauen versorgt und gewaschen werden, als von ständig wechselnden Männern.

Die Totalverweigerer stimmen in der Mehrheit für die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst. Sie fordern, daß das bisher für den Zivildienst eingesetzte Geld verwendet wird, um im Pflegebereich fest angestellte, gut ausgebildetete Kräfte, die alle politischen und gesellschaftlichen Rechte besitzen, zu normalen Tarifen zu beschäftigen. Nicht alle Totalverweigerer sind pazifistisch eingestellt, aber fast alle sind klar antimilitaristisch. Daraus resultiert auch ihre Forderung nach Abwicklung der Bundeswehr. Zur Krisen- und Spannungsbewältigung werden gewaltlose Konfliktlösungsmechanismen und die soziale Verteidigung propagiert.

Total den Kriegsdienst zu verweigern, heißt eigentlich nur zu sagen, daß man ab sofort nicht mehr für den Kriegsdienst zur Verfügung steht und danach zu handeln. Es gibt je nach dem Alter, in dem die Erkenntnis reift, verschiedene Möglichkeiten. Manche Totalverweigerer lehnen schon Erfassung und die Musterung ab, weil das erste Schritte zur Einbeziehung in die Kriegsplanung sind. Andere verweigern bei der Bundeswehr den Gehorsam oder leisten einer Einberufung nicht Folge. Wer einen ordentlichen KDV-Antrag getellt hat und anerkannt wurde, kann den Zivildienst ablehen oder später abbrechen. Für Reservisten ist es möglich, Übungen zu verweigern, oder dem Militär mitzuteilen, daß man im Krisenfall nicht mehr bereit ist, Wehrdienst zu leisten und auch keinen KDV-Antrag stellen wird.

Die totale Kriegsdienstverweigerung ist strafbar. Man kann keinen Antrag stellen, total zu verweigern. Wer die Totalverweigerung ankündigt, macht sich noch nicht strafbar, denn die bloße Ankündigung einer Straftat ist selber keine. Wer eine Einberufung zum Militär nicht befolgt oder sich später vom Dienst verdrückt, begeht Gehorsamsverweigerung. Mußt Du zum Zivildienst und gehst nicht hin, nennt man das Dienstflucht.

Maximal kann man mit fünf Jahren Knast bestraft werden. Bist Du zur Tatzeit unter 21 Jahre, fällt die Strafe weit milder aus, weil dann das Jugendstrafrecht greift. Das ausgesprochene Strafmaß kann eine Gefängnisstrafe von 2 bis 8 Monaten, eine Geldstrafe von 50 bis 150 Tagessätzen (die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen) oder unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zwischen 50 und 200 Stunden. "Gewissenstäter" werden dabei milder behandelt.

Wer total verweigern möchte, sollte diesen Schritt gut durchdenken. Eine Beratungsstelle für Totalverweigerer kann sicherlich umfangreichere Informationen geben als dieser Text. Dort kann man auch Erfahrungen austauschen und sich über finanzielle Hilfe erkundigen, um seinen Prozeß führen zu können

Ebenfalls sollte man an die Menschen in der eigenen Umgebung und ihren Einfluß auf einen selbst denken (Was werden die Eltern sagen? Was die Freundin?). Man sollte nicht darauf spekulieren, nicht in den Knast zu müssen. Es ist besser davon auszugehen, daß man ein paar Monate absitzen muß. Darum hat eine Totalverweigerung auch nur dann Sinn, wenn man überzeugt ist, nicht als kaputter Mensch aus dem Knast zu kommen. Wer total verweigern will, nur um sein Studium nicht unterbrechen zu müssen, und dabei darauf hofft, nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, wird es sicherlich ganz schön schwer haben, seinen Entschluß durchzustehen. Jede Totalverweigerung bringt Streß, finanzielle Belastungen und jede Menge Selbstzweifel mit sich.

Es ist zu kompliziert und wäre wohl auch zu umfangreich, hier alle Varianten der Totalverweigerung mit allen möglichen Verhaltensweisen und Konsequenzen durchzuspielen. Anhand von einigen typischen Beispielen wollen wir zeigen, wie es einem Totalverweigerer ergehen kann.

Die Berater sind keine Götter und wissen bestimmte Dinge auch nicht. Jede Beratungsstelle ist froh, wenn Du Dich später nochmal meldest und erzählst, wie Dein Fall ausgegangen ist. Die meisten Beratungsstellen leiden unter Geldmangel - man freut sich dort also über jeden Groschen, der in den Spendentopf wandert. Das meiste Geld wird gebraucht, um sich mit Literatur und durch Seminare für die Beratungstätigkeit weiterzubilden.

Seit einigen Jahren geht es bei Beratungen mitunter auch um viel Geld. Es gibt diverse Vereine, Gruppen und Einzelpersonen, die sich ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Beratungsgespräche und angeblich totsichere Ausmusterungstricks zu verkaufen. Wir möchten hier eindringlich vor diesen Bauernfängern warnen. Wer sich nicht abhalten lassen will, kann sich relativ leicht über das Internet an entsprechende Geldabschöpfer wenden.

Leider gibt es auch unter etablierten KDV-Beratungsgruppen Tendenzen, Leistung zu verkaufen. So hält es eine große Berliner Organisation für notwendig, die absolut sichere Nicht-Zum-Bund-Müssen-Taktik für 500 DM plus zwei Monatseinkünfte des Opfers zu verschachern. Das Geld würde man für die politische Arbeit und für Gerichtskosten brauchen und außerdem spare der Ratsuchende ja auch viel Geld, wenn er seine Wehrpflicht nicht erfüllen muß.

Daneben gibt es auch eine Menge Gruppen, die für eine Beratung ein paar Mark verlangen, damit sie ihre Unkosten wie Büromiete und Telefonkosten bezahlen können. Bei 10 bis 15 DM sollte hier allerdings die Schallgrenze liegen.

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