| 02.06.1999 | Kriegsdienstverweigererzahlen konstant
hoch Im Zeitraum Januar bis April 1999 haben rund 61.300 Männer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Diese Zahl teilte die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gestern mit. Im gleichen Vorjahreszeitraum gab es rund 500 Verweigerer weniger. Bemerkenswert sei, so die Kampagne, daß die Verweigererzahl auf konstant hohem Niveau bleibe, obwohl die Jahrgangsstärke abnehme. In Berlin zeige sich der Trend stärker als im Bundesgebiet. Bei weniger Musterungen als im Vorjahr sei die Verweigererzahl im Januar von 619 auf 847, im Februar von 602 auf 681 und im März von 645 auf 821 gestiegen.Seit Beginn des Jugoslawienfeldzuges habe sich auch mit 251 Anträgen die Zahl der Reservistenverweigerungen verdoppelt. [Quelle: junge Welt vom 2.6.99 ] |
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| 26.05.1999 | "Verbrechen der Wehrmacht"
hatte über 820.000 Besucher Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" hatte bis Ende Mai fast 820.000 Besucher. Sie wird vom 31. Mai an letztmalig unter Leitung des Hamburger Institutes für Sozialforschung in Hamburg zu sehen sein. Danach wird sie von einem Verein übernommen, dem unter anderen Bundesinnenminister Otto Schily und Friedrich Kahlenberg, Präsident des Bundesarchivs, angehören. Die Wanderausstellung wurde vier Jahre lang in der gesamten Bundesrepublik gezeigt. Rund 820.000 Besucher wurden registriert. In den Ausstellungsorten kam es regelmäßig zu Protestaktionen von von rechten "Volksparteien" und faschistischen Gruppierungen. Anfang März kam es in Saarbrücken zu einem Bombenanschlag auf die Ausstellung. [Quelle: tilt, 26.5.99] |
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| 17.05.1999 | Toti 2000 in Berlin Das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer hat beschlossen, das nächste Treffen der Totalverweigerer im Jahr 2000 in Berlin durchzuführen. Auf dem Treffen in Nürnberg ging es wie jedes jahr um die engere Kommunikation der Betroffenen, rechtliche Fragen, Erfahrungsberichte und (als Dauerthema) die Zukunft der OHNE UNS, der bundesweiten Zeitschrift zur Totalverweigerung. Am Sonnabend demonstrierten die Teilnehmer in der Nürnberger Innenstadt gegen den Kosovokrieg. Das diesjährige Treffen wurde von der Deutschen Friedensgesellschaft organisiert. [Quelle: tilt, 17.5.99] |
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| 16.05.1999 | Verlogene Balkanpolitik: Keine Chance
für Deserteure Deserteuren der jugoslawischen Bundesarmee droht in ihrem Heimatland die Todesstrafe, aber die Rot-Grüne deutsche Regierung weigert sich, sie als politisch Verfogte anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. In Jugoslawien gibt es zwar ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung, jedoch keine Ausführungsbestimmungen. Junge Männer, die einen Verweigerungsantrag stellen, müssen in der Regel mit ihrer sofortigen Einberufung rechnen. Nach Untergetauchten wird gefandet und ein Kriegsgericht sei bereits eingericht, berichtet das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerer (EBCO). Nach seinen Angaben gäbe es ca. 200.000 Verweigerer. Selbst Bundesverteidigungminister Rudolf Scharping geht von 40.000 Betroffenen aus. [Quelle: taz, 14.5.99] |
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| 13.05.1999 | Sonderparteitag von Bündnis 90/Grüne
zum Kosovokrieg Unter dem Motto "Frieden und Menschenrechte vereinbaren" fand am 13. Mai in Bielefeld eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Zur Abstimmung standen 12 Anträge zur weiteren Beteiligung der BRD an den Nato-Angriffen auf Jugoslawien und der Haltung der Grünen zum Kosovokrieg. In der Schlußabstimmung siegte der Antrag des Parteivorstandes für einen befristeten Waffenstillstand mit 444 Stimmen gegen einen Antrag von Christian Ströbele zum sofortigen und unbefristeten Abbruch der Angriffe auf Jugoslawien mit 318 Stimmen. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen, da Demonstranten aus Protest gegen die Zustimmung der Grünen Führung zu den Luftangriffen den Veranstaltungsort blockierten. Erst nach massivem Einsatz der herbeigerufenen Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte, konnte der Parteitag eröffnet werden. Während der Debatte wurde Außenminister Joseph Fischer mit einem roten Farbbeutel beworfen. Die Grünen Regierungsmitglieder mußten daraufhin auf dem Präsidium von mehreren Sicherheitskräften beschützt werden. Fischer, Trittin, Volmer und andere wurden wiederholt mit Rufen wie"Mörder", "Kriegshetzer" und "Kriegstreiber" bedacht. Auf zahlreichen Plakaten wurde die olivgrüne Kriegspolitik verurteilt. Vor und während der Bundesdelegiertenkonferenz gab es insgesamt 57 Festnahmen. Unmittelbar nach dem Parteitag trafen sich einige der in der Abstimmung unterlegene Delegierte in Bielefeld, um ihre Reaktion auf das geänderte Friedensverständnis der Partei zu beraten. Mehrere Delegierte haben bereits ihren Austritt aus der Partei angekündigt. [Quelle: tilt, 13.5.99] |
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| 09.05.1999 | Demonstration gegen Kosovokrieg in
Berlin Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, haben verschiedene Gruppen wie Gewerkschaften, antimilitärische, antifaschistische und linke Organisationen in Berlin eine Großdemonstration gegen den Kosovokrieg und die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durchgeführt. In zwei Zügen liefen die Demonstranten zum Gendarmenmarkt, auf dem die Abschlußkundgebung stattfand. Über die Teilnehmerzahl gab es je nach Berichtsmedium sehr unterschiedliche Meldungen: Von einigen Tausend sprach der der Rundfunk, die Berliner Zeitung nannte 7500, die junge Weltt schätzte 10 bis 20 Tausend Teilnehmer. Die Veranstalter selbst waren der Meinung 50 bis 80 Tausend Menschen zu sehen. [Quelle: tilt, 8.5.99] |
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| 22.04.1999 | Hurra! Grüne Parteispitze weiter auf
Kriegskurs In der Grünen Partei haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Spitzenpolitiker weiter zum Kriegskurs der deutschen Regierung bekannt. Bundesumweltminister und Sprecher der Grünen Jürgen Trittin ließ dementieren, daß er die Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien als einen Fehler bezeichnet hätte. Angesichts der "mörderischen Vertreibungen aus dem Kosovo" gebe es keine Alternative zu einem militärischen Eingreifen. Die Sprecherin der Grünen Gunda Röstel erwartet, daß der Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grüne am 13. Mai "eine programmatische Weiterentwicklung bringt und dabei militärische Einsätze nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden." Sie sehe "im Moment keine Alternative zu den Luftangriffen", die Bombardierung ziviler Ziele halte sie aber für "außerordentlich kritisch". Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnte einen einseitigen Waffenstillstand der Nato zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine entsprechende Initiative des Bundesvorstandes der Grünen vom 19.4. halte sie für nicht vertretbar. Helmut Lippelt, außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, warnte seine Partei davor, ein Ende der Militäraktionen um jeden Preis zu fordern: "Ich muß ehrlich sagen, eine solche Partei wäre es nicht wert weiterzubestehen." |
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| 11.04.1999 | Nachtwei will schnuppern lassen Der grüne Wehrpolitiker Winfried Nachtwei forderte auf Grund der angespannten finanziellen Situation des Bundeshaushaltes einen Personalabbau bei der Bundeswehr.Dazu könne kurzfristig die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen verringert werden. Zum Beispiel sollte man alle Wehrpflichtigen mit Tauglichkeitsstufe 7 nicht mehr einberufen. Nachdenken solle man auch über Einsparungen bei der Munitionsbeschaffung sowie über eine mögliche Auslagerung und Privatisierung von Bundeswehraufgaben. Mittelfristig müsse die Anzahl der Soldaten deutlich reduziert werden. Die Aufgabe der Bundeswehr werde sich weiter weg von der Landesverteidigung hin in Richtung "friedenserhaltende Einsätze" verlagern. Ohne Wehrpflicht befürchtet Nachtwei ein Nachwuchsproblem bei der Bundeswehr. Denkbar halte er einen "freiwilligen Schnupperdienst" als Brücke zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee. [Quelle: Handelsblatt, 22.3.99] |
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| 25.03.1999 | Proteste gegen Angriffe auf Jugoslawien In Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen die Luftangriffe auf Jugoslawien demonstriert. Auf Transparenten wurden die Luftschläge als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch in Frankfurt/Main, Magdeburg, Leipzig und Hannover kam es zu Aktionen gegen die Nato-Aktionen. [Quelle: Rundfunk, 25.3.99] |
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| 25.03.1999 | PDS: Verfassungsklage gegen
Balkaneinsatz der Bundeswehr gescheitert Die PDS-Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Beteiligung der Bundeswehr beim Nato-Angriff auf Serbien beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Das Gericht verwarf am Abend den Antrag "aus formalen" Gründen, da keine Rechte des Bundestages oder der PDS-Fraktion verletzt seien. Die PDS hält nur zwei Formen der militärischen Gewalt für legitim: Als Selbstverteidigung im Falle eines Angriffes und im Ausnahmefall unter dem Mandat der Uno. [Quelle: Rundfunk, 25.3.99] |
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| 04.03.1999 | Ordensgemeinschaft aus Kasernen
gedrängt Die Bundeswehr darf ab sofort nicht mehr mit der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e.V." in Berlin zusammenarbeiten. Ein entsprechender Erlaß wurde vom Bundesverteidigungsministerium an alle Waffengattungen verteilt. Die Ordensgemeinschaft, die zum rechtsradikalen Potential gerechnet werden kann, vereinigt Soldaten der faschistischen Wehrmacht in sich, die für besondere militärische Taten im Zweiten Weltkrieg die höchste militärische Auszeichnung, das "Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes" erhalten haben. In der Vergangenheit hat die Bundeswehr die Ordensgemeinschaft wiederholt bei Veranstaltungen unterstützt und einzelne Mitglieder in Kasernen eingeladen. Nach Angaben der Ordensgemeinschaft hat diese 500 Mitglieder, deren Durchschnittsalter 83 Jahre ist. Außerdem sollen 300 "Nachfolgemitglieder", Angehörige verstorbener Ritterkreuzträger, in der Ordensgemeinschaft mitarbeiten. Darunter sollen sich nach Vereinsangaben auch Bundeswehrangehörige befinden.Ein Förderkreis des Vereins kümmere sich um junge und jüngste Mitglieder. [Quelle: AP, 4.3.99] |
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| 01.03.1999 | Bundesanstalt für Arbeit unterstützt
Image-Kampagne der Bundeswehr Rekruten der Bundeswehr, die arbeitslos sind, können ab März nach ihrem zehnmonatigen Grundwehrdienst freiwillig ein Jahr länger bei der Bundeswehr bleiben, um in dieser Zeit an Berufslehrgängen teilzunehmen. Mit dem Programm sollen jährlich bis zu 5000 Rekruten gefördert werden. Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert die Maßnahme mit 35 Millionen Mark, die Bundeswehr ihrerseits hat 100 Millionen Mark eingeplant. Die Freiwilligen erhalten monatlich 1200 Mark Sold bei freier Unterkunft und Verpflegung. Nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping sind 25 Prozent aller einberufenen Wehrpflichtigen arbeitslos. Nur jeder Vierte dieser Gruppe habe eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das Programm dürfte aus Bundeswehrsicht hauptsächlich darauf abzielen, daß Image der Bundeswehr als Arbeitsplatzfaktor aufzuwerten und mit der Hoffnung verknüpft sein, Berufssoldaten zu gewinnen. Von vergleichbaren Initiativen für Zivildienstleistende wurde bisher nichts bekannt. [Quelle: AP, 27.1.99] |
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| 27.01.1999 | Doppelbestrafungsprozeß gegen
Totalverweigerer eingestellt Das zweite Verfahren gegen den Totalverweigerer Torsten Froese wurde vom Vorsitzenden Richter Rupp am Landgericht Frankfurt/Main nach eintägiger Verhandlung mit der Begründung eingestellt, daß doppelte Bestrafung wegen ein und der selben Straftat verboten sei. Froese hatte 1993 den Zivildienst verweigert und war deshalb zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren (bei Androhung einer Haft von 3 Monaten) verurteilt worden. Daraufhin war er vom Bundesamt für den Zivildienst erneut zum Zivildienst einberufen worden, dieser Einberufung aber wieder nicht gefolgt. Der erste Prozeß gegen Froese wegen der vorgesetzten Totalverweigerung im Sommer 1998 mußte nach einer Rangelei im Gerichtssaal verschoben werden. In der jetzt stattgefundenen Verhandlung attestierte Richter Rupp dem Totalverweigerer "rationale, politisch motivierte Argumente" gegen den Dienst in der Bundeswehr und gegen den Zivildienst. Deshalb sei bei Froeses vortgesetzter Totalverweigerung von einer Gewissensentscheidung auszugehen und die konsequente Verweigerung des Zivildienstes als eine einizige Straftat anzusehen. Für diese sei Froese aber schon 1993 bestraft worden. [Quelle: SOdZDL und junge Welt vom 27.1.99 ] |
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| 27.01.1999 | Kriegssteuer: Deutschland feiert Deutschland begeht heute feierlich den 140. Geburtstag des Mannes, der 1902 die bis heute gültige Steuer auf Schaumwein einführte: Kaiser Wilhelm II. Mit den Einnahmen dieser Steuer finanzierte Wilhelm II direkt den Ausbau der deutschen Kriegsflotte durch Alfred von Tirpitz. Die Schaumweinsteuer ist die älteste direkte Kriegssteuer, die heute noch gültig ist. Pro Flasche Sekt gehen 2 Mark an das Finanzministerium. 1996 nahm der Bund durch die Schaumweinsteuer etwa 1,1 Milliarden Mark ein, fast 13 Mark pro Bundesbürger. [Quelle: junge Welt vom 27.1.99 ] |
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| 27.01.1999 | Haushaltsentwurf 1999: 47 Milliarden
für die Bundeswehr Das rot-grüne Bundeskabinett hat im Haushaltsentwurf für 1999 Ausgaben in Höhe von 47,3 Milliarden Mark für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Damit bleiben die Rüstungsausgaben weiter auf dem seit Jahren hohen Niveau und machen als viertstärkster Posten im Haushaltsentwurf rund 10 Prozent der Gesamtausgaben von 488 Milliarden Mark aus. Übertroffen wir der Etat der Bundeswehr nur noch leicht vom Verkehrs- und Bauetat (48 Mrd. Mark), dem Schuldendienst (86 Mrd. Mark) und den Ausgaben des Ministeriums für Arbeit- und Sozialordnung (173 Mrd. Mark). Abgeschlagen sind die Ausgaben für Bildung und Forschung (15 Mrd. DM). Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf 12 Mrd. Mark, hauptsächlich für den Zivildienst, ausgeben. [Quelle: Internet] |
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| 19.01.1999 | CDU und FDP sauer: Verweigererzahlen
auch 1998 auf Rekordniveau Im letzten Jahr haben in der BRD 171.657 junge Männer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Das ist der höchste Stand seit dem Bestehen der Bundeswehr. Die ehemalige Regierungsparteien CDU (die älteren Leser werden sich an sie erinnern) machte die SPD für diesen Rekord mitverantwortlich, weil die SPD die Bundeswehr in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt hätte. Auch die Grünen bekamen durch die CDU-Wehrexperten Paul Breuer ihr Fett weg: Ihr Wahlkampfplakat "Wähl Grün, und Du mußt nicht zur Bundeswehr" hätte seine Folgen gezeigt. Die FDP forderte, den Wehrdienst attraktiver zu machen und die Wehrdienstausnahmen neu zu regeln. [Quelle: Frankfurter Allgemeine, 13.1.99] |
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| 10.01.1999 | Rechtsextremistische Vorfälle in der
Bundeswehr deutlich gestiegen Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat am Freitag mitgeteilt, daß die Anzahl der Bundeswehrsoldaten, die 1998 in rechtsextremistische Vorfälle verwickelt waren, gegenüber dem Vorjahr um über ein Drittel auf 301 gestiegen sei. Allerdings gingen die gewalttätigen rechtsextremistischen Vorfälle von 14 auf 8 zurück. Die Mehrzahl der Fälle beträfen "Propaganda-Delikte". Den Anstieg erklärte Scharping mit einer höheren Sensibilisierung, so daß auch "kleinere" Vorfälle gemeldet würden, die zuvor vernachlässigt wurden. Die Gefahr einer rechtsextremistischen Tendenz kann Scharping nicht entdecken. Noch im letzten Juni hatte der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow (SPD) von "vereinzelten braunen Nischen" in der Bundeswehr gesprochen und SPD-Abgeordnete von "bei einer annähernd realistischen, vorsichtigen Einschätzung" von einem rechtsextremistischen Potential von 3000 bis 6000 Mann gesprochen. Diese Zahlen werden auch von Verfassungsschutz gestützt. [Quelle: Berliner Zeitung, junge Welt, 9.1.99] |
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| 08.01.1999 | Zukunftskommission der Bundeswehr wird
zusammengestellt Ohne öffentliches Aufsehen wird zur Zeit durch Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Zukunftskommission der Bundeswehr zusammengestellt. Die Kommission war im Rot-Grünen-Koalitionsvertrag vereinbart worden, um ein Reformmodell für die Bundeswehr zu erarbeiten. Bisher wurde lediglich bekannt, daß der ex-General Peter Carstens als eine Schlüsselfigur der Kommission vorgesehen ist und eventuell auch den Vorsitz führen wird. Er wurde bereits an einer Namensliste möglicher Kommissionsmitglieder und der inhaltlichen Vorbereitung der Kommission beteiligt. Außerdem wurde bekannt, daß ein aus hauptamtlichen Mitarbeitern bestehendes Sekretariat bereits benannt wurde, deren Leiter Hilmar Linnenkamp, Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg) ist. Die Zukunftskommission soll im April ihre Arbeit aufnehmen. [Quelle: Die Welt, 07.01.99] |
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| 28.12.1998 | Ja! Telefonieren! Der Deutschen Telekom geht es offenbar trotz der Abwanderung zahlreicher Kunden immer noch zu gut. Als Verteidigungsminister Rudolf Scharping Heiligabend bei seinen Truppen in Mazedonien und Bosnien weilte, hatte er ein kleines Geschenk der Telekom an unsere tapferen Jungs im Sturmgepäck: Jeder der 2600 Landser erhielt einen Telefon-Gutschein über jeweils 50 Mark geschenkt. Damit solle es den Soldaten möglich sein, zu Weihnachten mit den Lieben daheim kostenlos quasseln zu können. Vorteil: Wer telefoniert, mordet nicht. [Quelle: junge Welt, 23.12.98] |
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| 19.12.1998 | Darmstädter Signal:
Koalitionsvereinbarung unzureichend Die im Arbeitskreis Darmstädter Signal zusammengeschlossenen kritischen Soldaten und Offiziere haben die Koalitionsvereinbarung zwischen B90/Grüne und SPD begrüßt aber gleichzeitig festgestellt, daß ihre Erwartungen an einen Wechsel in der Sicherheits- und Friedenspolitik nicht ausreichend erfüllt werden. Sie erwarten von der Rot-Grünen Bundesregierung eine Stärkung von UNO und OSZE, die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, einen Bericht der Wehrstrukturkommission schon bis Ende 1999, eine zeitgemäße Menschenführung in den Kasernen, politische Bildung der Soldaten durch zivile Lehrkräfte, einen neuen Traditionserlaß (Umbenennung militärischen Einrichtungen mit undemokratischen Namen), den Stopp aller Rüstungsexporte außerhalb der NATO und in die Türkei und die Überprüfung aller militärischen Großprojekte (z. B. Eurofighter). Die Soldaten fordern die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, den Verzicht auf den NATO-Ersteinsatz von Kernwaffen und den sofortigen Abzug der letzten Atomwaffen aus der BRD. Das Darmstädter Signal erwartet eine Beteiligung an der geplanten Wehrstrukturkommission. [Quelle: Internet] |
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| 11.12.1998 | Bundeswehrsoldaten prügeln Obdachlosen Vier betrunkene Bundeswehrsoldaten haben in Hamm (Westfalen) einen Obdachlosen getreten, geschlagen und versucht, ihm seinen Rucksack zu entwenden. Die Bundeswehrsoldaten flohen, als eine Zeugin erschien, wurden aber kurz darauf von der Polizei gefaßt. [Quelle : Focus, 50/98] |
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| 10.12.1998 | Antragsfrist für Naziopfer läuft aus Wer zwischen 1933 und 1945 wegen Wehrkraftzersetzung, Fahnenflucht oder Kriegsdienstverweigerung verurteilt wurde, kann noch bis zum Jahresende einen Antrag stellen, um eine Entschädigung von insgesamt 7500 Mark (Sic!) zu erhalten. [Quelle: Berliner Zeitung, 8.12.98] |
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| 10.12.1998 | Finanzministerium: Keine Etatzusage für
Bundeswehr Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hat gegenüber Journalisten erklärt, daß ihm keine Garantie gegenüber dem Verteidigungsministerium bekannt sei, wonach die Bundeswehr 1999 nicht von möglichen Einsparungen im Finanzhaushalt betroffen sei. Ein Sprecher der Hardthöhe wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Koalitionspapier von SPD und B90/Grüne festschreibt, daß das Verteidigungsministerium von möglichen Einsparungen ausgenommen ist. [Quelle: Berliner Zeitung, 8.12.98] |
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| 10.12.1998 | Verweigererzahlen gestiegen Nach einer Hochrechnung der Bundesregierung werden bis zum Jahresende 1998 ungefähr 170.000 Männer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Das entspräche einem Anteil von 34,3 Prozent (ja wovon eigentlich?) und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr. [Quelle: Berliner Zeitung, 8.12.98] |
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| 5.12.1998 | Protest gegen neue NATO-Doktrin Verschiedene Gruppen der deutschen Friedensbewegung rufen zum Protest gegen die neuen NATO-Doktrin auf, die am 8.12. auf der NATO-Tagung anläßlich des 50-jährigen Bestehens der NATO durch die Außenminister der NATO-Staaten ("Hallo Herr Fischer!) vorbereitet werden sollen. |
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| 29.11.1998 |
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| 29.11.1998 | Scharping: Deutsche Soldaten bleiben bis
mindestens 2002 auf dem Balkan Nach Aussage von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bleiben die deutschen Sfor-Truppen in Bosnien solange, bis entscheidende Voraussetzungen für ihren Abzug gegeben sind. Dazu zählen laut Scharping unabhängige Justiz und Polizei sowie freie Medien. Der Abzug könne sich mindestens noch 2 bis 3 Jahre hinziehen. Zur Zeit befinden sich rund 2300 deutsche Soldaten in Bosnien. [Quelle: Berliner Zeitung, 27.11.98] |
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| 29.11.1998 | Aufbau von "peace
keeping"-Truppen gefordert Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (B90/Grüne), hat den Aufbau einer "peace keeping" Truppe gefordert, die für friedenssichernde Maßnahmen in Bürgerkriegsgebieten eingesetzt werden soll. Die Truppe soll aus mehreren Tausend Spezialisten bestehen wobei noch unklar ist, unter wessen Kommando diese Truppe agieren soll. Derzeit verhandelt das Auswärtige Amt mit dem Verteidigungsministerium darüber. Nach Volmer soll die Friedensschutztruppe neben der Bundeswehr bestehen. [Quelle: Berliner Zeitung, 27.11.98] |
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| 28.11.1998 | Panza fahn! Eine Initiative des Bundesrates will das Fahren mit abgerüsteten und ausgemusterten Militärfahrzeugen durch Privatpersonen im öffentlichen Straßenverkehr verbieten. Die Bundesregierung soll überprüfen, ob die zivile Benutzung dieser Fahrzeuge auch aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit verboten werden kann. Der Bundesrat geht davon aus, daß die Fahrer dieser Militärfahrzeuge hauptsächlich Aufmerksamkeit erregen wollen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte unlängst entschieden, daß ein Privatpanzer über die Düsseldorfer Königsallee (die "Kö") fahren dürfe, wann immer es dem Besitzer beliebe. [Quelle: junge Welt, 28.11.98] |
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| 25.11.1998 | Scharping für, Fischer gegen atomare
Erstschlagsoption der NATO Außenminister Joseph Fischer bleibt bei seinem Vorschlag, die Strategie der NATO zu ändern, bei "Bedarf" Atomwaffen als Erste einzusetzen. Die Atommächte der NATO (USA, Frankreich, Großbritannien) lehnen diese Überlegung ab. Unterstützung erhalten sie vom Verteidigungsminister Scharping, der an diesem "fundamentalem Punkt der NATO-Sicherheitspolitik" festhalten will. Unionsverteidigungsexperte Paul Breuer, nennt die Erstschlagsdoktrie einen "fundamentalen Grundpfeiler" der NATO. [Quelle: Tagesspiegel, 25.11.98] |
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| 25.11.1998 | Ziviler Friedensdienst geplant Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat die Einrichtung eines internationalen zivilen Friedensdienstes angekündigt. Er soll vor allem in Schwellenländern zur friedlichen Konfliktlösung beitragen und Kriege verhindern. [Quelle: Berliner Zeitung, 25.11.98] |
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| 25.11.1998 | Beer: Zivildienst verkürzen Die Grüne Wehrexpertin Angelika Beer fordert, die Zivildienstzeit um 3 Monate auf 10 Monate zu verkürzen (entspricht Dauer der Bundeswehrzeit). Darüber sollen demnächst mit der SPD Gespräche geführt werden. [Quelle: Tagesspiegel, 25.11.98] |
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| 23.11.1998 | Arbeitsdienst für alle! Der neue niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD, Reserveoffizier) hat sich dafür ausgesprochen, Wehrpflicht und Zivildienst abzuschaffen und eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen einzuführen. Ein Jahr lang sollen jeder/jede "der Gesellschaft zur Verfügung stehen". Der Dienst könne bei der Bundeswehr, in sozialen Einrichtungen, im Katastrophenschutz oder bei der Feuerwehr stattfinden. [Quelle: Focus, 48/98] |
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| 19.11.1998 | Kosovoeinsatz vom Bundestag beschlossen Heute hat nach dem Bundeskabinett auch der Deutsche Bundestag der Entsendung von 250 Bundeswehrsoldaten in den Kosovo zugestimmt. Als einzige Partei hat sich die PDS gegen den Einsatz ausgesprochen. Der Einsatz gilt als Kampfeinsatz: Aufgabe der Soldaten soll der Schutz der 2000 unbewaffneten OSZE-Beobachter sein. Insgesamt werden 1700 Soldaten aus verschiedenen NATO-Ländern an der Mission unter der Leitung Frankreichs teilnehmen. Der Bundeswehr kostet die Entsendung ca. 22 Millionen DM pro Jahr. [Quelle: Rundfunk, 19.11.98] |
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| 11.11.1998 | Hamburg: Bundeswehruniversität feiert Zur heutigen Feier des 25jährigen Bestehens der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat sich Minister Scharping angesagt. Lehrkräfte und Offiziersnachwuchs erhoffen sich vom Antrittsbesuch des Ministers vor allem klärende Worte zum künftigen Fortbestehen der Universität. Da bei der rot-grünen Regierung eine substantielle Verkleinerung der Bundeswehr nicht mehr völlig abwegig erscheint, befürchtet man, daß eine der beiden Bundeswehruniversitäten mittelfristig geschlossen werden könnte. Da sich die andere Universität aber im CSU-Bergstaat befindet, gehen die Spekulationen eher dahin, daß sich die neue Regierung für den Erhalt der im rot-grün regierten Hamburg befindlichen Nachwuchsschmiede entscheiden wird. Die 1600 Studenten haben gegenüber zivilen Studenten traumhafte Bedingungen: Arbeit in Kleingruppen von 3 bis 25 Teilnehmern, volles dienstgradabhängiges Gehalt und eine Regelstudienzeit von maximal 4 Jahren. [Quelle: Hamburger Abendblatt, 11.11.98] |
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| 08.11.1998 | Hamburg: Zerstörerexport in die Türkei
verhindern Das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. hat dazu aufgerufen, die für Dezember geplante Übergabe der "modernsten Fregatte der NATO" (lt. Die Welt) an die kriegführende Türkei zu verhindern. Die von der Hamburger Werft Blohm+Voss für Dezember geplante Auslieferung des mindestens 420 Millionen DM teuren Zerstörers soll durch massive Proteste verhindert werden. [Quelle: Internet, 7.11.98] |
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| 04.11.1998 | Wehrpflicht bleibt? Verteidigungsminister Rudolf Scharping will den Umbau der Bundeswehr behutsam angehen. Er trat damit Befürchtungen entgegen, die rot-grüne Koalition könnte die Bundeswehr radikal verkleinern oder die Wehrpflicht abschaffen. Für die Wehrpflicht spreche, daß sich die Offiziere stets mit den jungen Rekruten auseinandersetzen müssen. Außerdem sei sie Ausdruck für die gemeinsame Verantwortung für die Landesverteidigung und garantiere die Rekrutierungsfähigkeit der Bundeswehr, denn z. Z. entschieden sich ca. 50% der Zeitsoldaten erst während des Grundwehrdienstes für einen längeren Dienst. [Quelle: Berliner Zeitung, 4.11.98] |
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| 27.10.1998 | Neue Besen auf der Hardthöhe Als neue Parlamentarische Staatssekretäre im Verteidigungsministerium wurden die SPD-Abgeordneten Walter Kolbow und Brigitte Schulte eingesetzt. Kolbow ist Hauptmann der Reserve, Schulte Lehrerin. [Quelle: Tagesspiegel, 27.10.98] |
