NATO-Streicheleinheiten für Fischer

15.06.1999 | Konfliktforscher: Kritik an NATO-
Streicheleinheiten für Joseph Fischer

Deutschland und sein Außenminister hätten im Jugoslawien-Konflikt "hartnäckig die Instrumente der Politik und der Diplomatie" genutzt. Das meinen jedenfalls drei Konfliktforschungsinstitute in einem in der letzten Woche vorgestellten Bericht. Die Hessischen Stifung Friedens- und Konfliktforschung und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg lobten Fischer vor allem, weil er Rußland und die UNO wieder mit ins Boot geholt und Mittel der politischen Konfliktlösung forciert hätte.
Die Institute stellten jedoch auch klar, daß der Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien gegen die UN-Charta verstoße und das Völkerrecht breche. Er habe einen gefährlichen Präzedensfall geschaffen. Die Nato könne nun kaum noch Politiker oder Staaten zum Gewaltverzicht oder zur Befolgung von für alle geltende Regeln auffordern, weil sie sich selbst davon freigestellt habe. Die Nato habe die Verpflichtung auf das Recht durch eine Kategorie des Interesses ersetzt. Das internationale Recht ermächtige aber weder Staaten noch Staatenkoalitionen, ihre Interessen nach eigenem Gutdünken wahrzunehmen und decke vor allem nicht den Waffeneinsatz. [Quelle: Internet ]

Nicht überall findet Josephs Politik ungeteilte Zustimmung: Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld