Nachrichten vom 28.05.1998 bis 26.05.1999

26.05.1999 | Rußland: Freikauf vom Militärdienst vorgeschlagen

Künftig sollen sich in Rußland nach Vorstellungen des russischen "Reformpolitikers" Nemzow junge Männer für 10.000 US-Dollar vom Militärdienst freikaufen können. Die Einnahmen sollen den Streitkräften zu gute kommen und deren Haushaltes um 40 % steigern. Nemzow, der früher stellvertretender Ministerpräsident war, sagte auf dem Parteitag seiner Jungen Russischen Bewegung in St. Petersburg, daß breits jetzt viele Wehrunwilligen hohe Bestechungsgelder zahlen, um als untauglich eingestuft zu würden. [Quelle: Internet, 17.5.99]

24.03.1999 | Jugoslawien: Nato greift an

Am frühen Abend hat die Nato Luftangriffe auf Jugoslawien gestartet. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind auch deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz beteiligt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der PDS haben die Nato-Schläge und die Teilnahme deutscher Soldaten am Militärschlag ausdrücklich begrüßt.
China und Rußland haben die Luftangriffe scharf verurteilt. Rußland hat eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt. Der russische Präsident Jelzin sieht in den Angriffen eine Gefahr für den Frieden in Europa und der ganzen Welt. Rußland behalte sich militärische und diplomatische Schritte als Reaktion auf die Angriffe vor.
Ziel der ersten Angriffswelle waren u.a. Flugplätze der jugoslawischen Armee. Der Luftschlag wurde mit Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen durchgeführt. Auch vier Tornados der Bundesluftwaffe waren beteiligt. BRD-Bundeskanzler Schröder verteidigte in einer Fernsehansprache den Luftschlag und die Teilnahme deutscher Soldaten. Schöder "Deutschland führt keinen Krieg." Ziel des Angriffes sei es, Jugoslawien zum Abschluß eines Friedensvertrages über den Kosovo zu zwingen.
Der Luftangriff der Nato erfolgte ohne ein entsprechendes Mandat der Uno oder der OSZE. [Quelle: TV und Radio, 24.3.99]

02.02.1999 | Nominierungen für den Friedensnobelpreis 1999

Geir Lundestad, Sekretär des Nobelpreiskomitees, teilte mit, daß 85 Personen und 33 Organisationen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden seien. Zu den Kandidaten gehören gehören der mexikanische Bischof von San Cristobal de las Casas, Samuel Ruiz Garcia, der sich für die Rechte der Indios einsetzt, der US-Sondergesandte für den Balkan, Richard Holbrooke, die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, US-Präsident Clinton, Papst Johannes Paul II., die Heilsarmee und die Nato. Der Preis wird im Oktober vergeben. [Quelle: Internet, 15.2.99]
20.01.1999 | Balkan: Multinationale "Friedenstruppe" gegründet
Die Staaten Italien, Griechenland, Türkei, Rumänien, Albanien, Bulgarien und Mazedonien haben am 12.1. unter dem Namen "Multinationale Friedensstreitmacht Südosteuropa" eine gemeinsame militärische Brigade aufgestellt. Aufgabe der Soldaten soll unter anderem humanitäre Hilfe und die Überwachung von Waffenstillständen sein. Die Teilnehmerstaaten rechnen bis Ende des Jahres mit einer Einsatzfähigkeit der Truppe. Das Hauptquartier befindet sich im bulgarischen Plowdiw und wird alle vier Jahre in ein anderes Mitgliedsland verlegt. Der Oberbefehl rotiert im Zweijahresrythmus, beginnend mit einem türkischen Offizier. [Quelle: AP, 12.1.99]

20.01.1999 | Rußland: Neues Kampfflugzeug vorgestellt

Im russische Testzentrum für Militärflugzeuge Schukowski wurde am 12.1. d. J. das neue Multifunktions-Kampfflugzeug MiG 1.42 offiziell vorgestellt. Es soll bei zweieinhalbfacher Schallgeschwindigkeit eine hohe Manövrierfähigkeit und Stealth-Eigenschaften besitzen. Das Modell wird, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren Serienreife erlangen. Seine Testflüge stehen erst aus.
Die MiG 1.42 gehört zur sogenannten fünften Generation von Jagdflugzeugen und steht auf dem Rüstungsmarkt in direkter Konkurrenz zur amerikanischen F-22, dem Eurofighter und der Saab Gripen. Sie wird, wenn sie überhaupt gebaut wird, als Nachzügler den Markt betreten. Experten schließen deshalb nicht aus, das Rußland dieses Flugzeug nicht weiterentwickelt, sondern sich gleich auf seinen Nachfolger, ein Jagdflugzeug der sechsten Generation, konzentriert. Erste Skizzen dazu wurden bereits veröffentlicht. [Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 14.1.99]

28.12.1998 | Rußland: Neue Atomraketen aufgestellt

Eine neue Generation strategischer Interkontinental-Atomraketen haben die russischen Streitkräfte in Dienst gestellt. Die Topol-M-Raketen tragen jeweils einen Kernsprengkopf. Die Raketen sind relativ leicht und können von Fahrzeugen aus abgeschossen werden. Sie sollen den bisherigen Platz der schweren Atomrakten mit Mehrfachsprengkopf einnehmen. Vorerst wurden 10 Raketen rund 700 Km südöstlich von Moskau aufgestellt. Weitere 30 sollen bis zum Ende des Jahres 2000 folgen. [Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.12.98]

26.12.1998 | Rußlands Duma verschiebt Start II-Debatte

In direkter Folge der Luftangriffe der USA und Großbritannien auf den Irak hat das russische Parlament, die Duma, die Debatte zur Ratifizierung des Start II-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomrüstung um mehrere Monate verschoben. Das Abkommen sieht eine Halbierung der Atomwaffenarsenale der USA und Rußlands auf jeweils 3000 bis 3500 Sprengköpfe vor. [Quelle: junge Welt, 23.12.98]

24.12.1998 | Rußland gegen Nato-Osterweiterung

Der russsische Premierminister Primakow hat sich entschieden gegen die Aufnahme von Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Nato ausgesprochen. In diesem Fall werde Rußland "eine Reihe von Gegenmaßnahmen" ergreifen müssen. [Quelle: Berliner Zeitung, 24.12.98]

24.12.1998 | Belgien: Ex-Nato-Generalsekretär wegen Korruption verurteilt

Willy Claes, ehemaliger NATO-Generalsekretär, wurde von einem belgischen Gericht zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß sich Claes bei Rüstungsgeschäften der "passiven" Korruption schuldig gemacht hatte. Außerdem verliert er für fünf Jahre seine bürgerlichen Rechte. Die Anklage richtete sich gegen eine Schmiergeldzahlung der Rüstungskonzerne Agusta und Dassault an die belgischen Sozialisten, damit diese Hubschrauberkäufe im Wert von 600 Millionen DM veranlassen. Die Justiz kam zu dem Schluß, daß Claes den Deal eingefädelt hatte. [Quelle: Berliner Zeitung, 24.12.98]

13.12.1998 | Mehr Geld für Russische Armee

Dem bettelarmen Russland geht es offenbar immer noch zu gut. 1999 sollen die russischen Streitkräfte 3,1% des Bruttosozialproduktes erhalten, statt wie bisher vorgesehen 2,5%. Präsident Jelzin hatte ursprünglich 3,5% für 1999 zugesagt. [Quelle: taz, 10.12.98]

12.11.1998 | Portugal: Wehrpflicht soll abgeschafft werden

Innerhalb von 4 Jahren soll die portugiesische Armee in eine Berufsarmee umgewandelt und die Wehrpflicht abgeschafft werden. Dem Plan der portugiesischen Regierung muß allerdings noch das Parlament zustimmen. [Quelle: taz, 12.11.98]

12.11.1998 | Ende des Ersten Weltkrieges

Vor 80 Jahren, am 11.11.1918 wurde der Erste Weltkrieg beendet. Um 11 Uhr trat der Waffenstillstand in Kraft. Im bis dahin größten Massaker der Menschheitsgeschichte wurden innerhalb von vier Jahren weite Landstriche Europas in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen getötet.

09.11.1998 | Frankreich: Streit um Rehabilitation von Meuterern

Der konservative französische Präsident Chirac hat sich erstmals öffentlich in scharfer Form gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Jaspin gewandt. Anlaß war Jaspins Forderung, 49 hingerichtete Meuterer aus dem ersten Weltkrieg   81 Jahre nach Vollstreckung des Todesurteils zu rehabilitieren. Nach der Schlacht von "Chemin des Dames" im April 1917 mit insgesamt über 430.000 Toten hatten sich Tausende französische Soldaten geweigert, weiter sinnlos geopfert zu werden. Zur Abschreckung verurteilten die Militärgerichte einige Rebellen zum Tode. Die Rebellion von "Chemin des Dames" war weder gegen den Krieg an sich gerichtet, noch kam es zu Desertionen aus den Reihen der Meuterer. [Quelle: Berliner Zeitung, 9.11.98]

04.11.1998 | Bundeswehr goes Balkan

Der neue Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping kündigte an, daß sich die Bundeswehr mit voraussichtlich einer Kompanie (ca. 100 Soldaten) an der NATO-Eingreiftruppe "Extraction Force" in Mazedonien beteiligen wird. Ihre offizielle Aufgabe wird der Schutz der OSZE-Beobachter im Kosovo sein. Scharping hat "keinen Zweifel daran", daß der neue grüne Außenminister Joseph Fischer dieses Vorhaben unterstützt. Für das deutsche Kontingent fordert Scharping zusätzliche Mittel im Wehretat. [Quelle: Berliner Zeitung, 4.11.98]

04.11.1998 | Wehrdienst kürzer

Nach den Plänen der polnischen Regierung soll der Grundwehrdienst um sechs Monate auf nur noch ein Jahr gekürzt werden. Allerdings muß das Parlament dem Gesetz noch zustimmen. [Quelle: Berliner Zeitung, 4.11.98]

28.05.1998 | Großbritannien: Todesurteile aus
Erstem Weltkrieg werden überprüft

Staatsminister John Reid aus dem Verteidigungsministerium hat eine Überprüfung der 307 im Ersten Weltkrieg gegen britische Soldaten vollstreckten Todesurteile wegen Feigheit angeordnet. Bei der Überprüfung solle die Möglichkeit berücksichtigt werden, "daß die Verurteilten als Folge der traumatischen Kriegserlebnisse erkrankten". [Quelle: Berliner Morgenpost, 28.5.98]