US-Senat lehnt Atomteststopp-Vertrag ab

14.10.1999 | US-Senat lehnt Atomteststopp-Vertrag ab

In der Nacht zum 14. Oktober lehnte der US-Senat mit 51 zu 48 Stimmen die Ratifizierung des internationalen Atomteststopp-Vertrages ab. In den Tagen zuvor hatte US-Präsident Clinton versucht, die drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern, indem er einen Aufschub der Abstimmung vorschlug. Die Demokraten werfen den Republikanern nun vor, den Vertrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt zu haben, um dem Präsidenten eine politische Niederlage zu bereiten. Der außenpolitische Schaden für die US sei emens.
Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 von 154 Staaten in der UN-Vollversammlung unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muß es von 44 Staaten mit Atompotential ratifiziert werden. Der Vertrag verbietet die Durchführung von Atomexplosionen zur Entwicklung, Wartung und Sicherung der Einsatzfähigkeit von Kernwaffen. Er sollte verhindern, daß immer mehr Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangen und hatte dadurch den Nebeneffekt, daß das Kernwaffenmonopol der bisherigen Atommächte (USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien und Pakistan - inoffiziell auch Israel) dauerhaft festgeschrieben wird.
Die USA hatten sich auf den Vertrag eingelassen, da die fortgeschrittene Computertechnik die Weiterentwicklung und Wartung der Kernwaffen allein durch Computersimulationen ermöglicht. Dafür geben die USA jährlich 4,5 Milliarden Dollar aus. Außerdem erlaubt der Vertrag subkritische Atomtests, die zu keiner atomaren Kettenreaktion führen.
Die Vertragsgegner im US-Senat hatten als Vorwände angeführt, daß die Kontrolle des Vertrages nicht zu gewährleisten und die Computertechnik noch nicht ausgereift sei, um die Simulation von Atomexplosionen in Perfektion testen zu können.
Die USA hatten sich ohnehin eine Hintertür im Vertrag offengelassen: Jährlich müssen drei Nuklearwaffen-Labore in den USA attestieren, daß die US-amerikanischen Atomwaffen sicher und einsatzbereit seien. Sollte ein Labor diese Zusicherung nicht abgeben, dann können die USA jederzeit den Teststopp-Vertrag aufkündigen.
Aktuelle Umfragen hatten ergeben, daß sich 82 Prozent der US-Bürger für eine Ratifizierung des Teststopp-Abkommens aussprechen.