tilt newsline: Berlin und Brandenburg

01.06.1999	Wittstock: Scharping will's wissen Scharpings Verteidigungsministerium will Beschwerde gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Frankfurt/Oder einlegen, keine Revision gegen das Bombodrom-Urteil vom März zuzulassen. Das OVG hatte in einem Urteil die militärische Verwendung einer bedeutenden Teilfläche (rund 142 Km²) des Bombenabwurfplatzes Wittstock-Ruppiner Heide untersagt und eine Revision dieses Urteils ausgeschlossen. Nach Meinung der Bürgerinitiative "Freie Heide" habe Scharping nun "seine Chance verspielt, ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen". Rudolf Scharping hatte 1994 als Kanzlerkandidat der SPD versprochen, das umstrittene Bundeswehrübungsgelände zu schließen. [Quelle: junge Welt, 22.5.99]
11.04.1999	Tausende demonstrieren gegen Nato-Angriffe auf Jugoslawien Gegen die Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien haben am 27.3. rund 15.000 Menschen demonstriert und sind damit einem Aufruf der PDS gefolgt. Eine Woche später nahmen rund 20.000 Berliner am Ostermarsch gegen die Angriffe teil. Beide Demonstrationen wurden von einem großen Aufgebot an Polizei begleitet.
11.04.1999	Berlin wird zum drittgrößtem Bundeswehrstandort Nach Köln und Koblenz wird Berlin in den kommenden Jahren zum drittgrößten Standort der Bundeswehr. Bis zu 7000 Arbeitskräfte sollen schon bald für die BW tätig sein; zur Zeit sind es ca. 5500, darunter aber nur 2000 Zivilkräfte. In Berlin befinden sich bereits über 40 Dienststellen der Bundeswehr. [Quelle: Berliner Morgenpost, 22.3.99; Die Welt, 24.3.99]
25.03.1999	General Schönbohm gibt Interview in Nazizeitung Der ehemalige General der Bundeswehr, frühere Berliner Innensenator von Berlin und jetzige Vorsitzende der CDU-Brandenburg Jörg Schönbohm hat der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview gegeben. Nach Angaben des Sprechers der CDU-Brandenburg wußte Schönbohm nicht, was für eine Zeitung die "Junge Freiheit" sei. [Quelle: Berliner Zeitung, 25.3.99] Nachtrag: General Schönbohm hat einen Tag später in einem Interview zugegeben, daß er sich bei seinem Interview sehr wohl der politische Ausrichtung der "Jungen Freiheit" bewußt war.
24.03.1999	Bombodrom Ruppiner Heide gerichtlich gestoppt? Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat entschieden, daß die Bundeswehr die Flächen der Gemeinden Schweinrich und Rossow nicht für ihren Truppenübungsplatz Ruppiner Heide verwenden darf. Gegen diesen Gerichtsbeschluß ist keine Revision möglich. Die strittige Fläche der Gemeinden beträgt rund 5000 Hektar; die geplante Gesamtfläche des Übungsplatzes 13000 Hektar. Gegen den Gerichtsbeschluß kann die Bundeswehr zwar keine Revision einlegen, aber gegen den Beschluß, daß keine Revision zulässig ist, könnte die Bundeswehr eine "Nichtzulassungsbeschwerde" führen. Würde dieser Beschwerde stattgegeben, wäre doch noch eine Revision gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht des Bundesverwaltungsgerichtes möglich. Die Bürgerinitiative Freie Heide hofft nun, daß sich die Bundeswehr vollständig vom geplanten Bombenabwurfplatz zurückzieht. Die Bundeswehr plant rund 3000 Bombenabwürfe jährlich (zum Teil in einer Flughöhe von nur 30 Meter) auf dem Bombodrom Ruppiner Heide. [Quelle: Radio 1 (ORB), 24.3.99, Berliner Zeitung, 25.3.99]
23.03.1999	Skandal! Ostrichter unfähig? Das Landgericht Potsdam hat das Verfahren gegen den Totalverweigerer Volker Wiedersberg wegen Dienstflucht ausgesetzt. Das Gericht hält die Wehrpflicht für "unvereinbar mit dem Grundgesetz". Ihr Fortbestehen bedeute nach Ansicht der Richter "einen nicht mehr verhältnismäßigen Grundrechtseingriff". Das Potsdamer Gericht übergab den Fall an das Bundesverfassungsgericht, damit dieses entscheide, ob die allgemeine Wehrpflicht und die darauf beruhenden Strafvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien.[Quelle: Berliner Zeitung, 20./21.3.99]
08.03.1999	Bombodrom Ruppiner Heide: Befürworter machen mobil Rund 1000 Befürworter eines Bundeswehrübungsplatzes in der Ruppiner Heide haben am 6.3. auf dem Bombenabwurfplatz demonstriert. Der FDP-Bürgermeister von Wittstock, Lutz Scheidemann, forderte Regierung und Parlament Brandenburgs auf, ihren Widerstand gegen die militärische Verwendung der Heide einzustellen. Rund 70% der Wittstocker Bürger seien für den Bundeswehrübungsplatz, so Scheidemann. Die Bundeswehr habe 200 neue zivile Arbeitsplätze und über 500 Millionen Mark Investitionen zugesagt. Die Kundgebung wurde vom Verein "Pro Bundeswehr" organisiert. Voraussichtlich am 24. März findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder die erste Berufungsverhandlung in Sachen Bombodrom statt. Es geht dabei im Zuordnung von Teilen zum Gesamtgelände. [Quelle: Berliner Zeitung, 8.3.99]
08.03.1999	Potsdam: Hampelmänner marschieren wieder Der frühere Sympathieträger und jetzige Oberbürgermeister von Potsdam, Matthias Platzeck (SPD), hat es geschafft: In mühevoller Arbeit überzeugte er die Kaspertruppe "Lange Kerls" davon, auch 1999 wieder öffentlich in der Landeshauptstadt aufzuziehen. Mindestens vier Wachtparaden seien geplant. Die "Langen Kerls" waren eine Vorzeigetruppe des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. Ihre Mitglieder mußten mindestens 1,88 Meter groß sein. Vor einiger Zeit hat ein Traditionsverein diese starke Truppe reanimiert und seitdem marschierten die Freiwilligen in historischen Uniformen zum Gaudi von Touristen und Militariafans regelmäßig durch Potsdam oder wurden für Touristenmessen gemietet. Die Kampagne gegen Wehrpflicht Potsdam hatte die Wachtaufzüge der Möchtegern-Grenadiere im letzten Jahr massiv gestört. Statt eine Verherrlichung des preußischen Militarismus forderte sie, doch auch seine meschenverachtenden Auswüchse öffentlich zu zeigen, zum Beispiel das Spießrutenlaufen. Zuletzt waren die "Langen Kerls" durch die Störaktionen dermaßen genervt, daß sie alle Potsdamer Paraden für 1999 abgesagt hatte. [Quelle: tilt, Berliner Zeitung, 8.3.99]
04.03.1999	Scharping sei Dank: Auch 1999 wieder Gelöbnisspektakel in Berlin Auch Rudolf kann's nicht lassen: Am 20. Juli 1999, zum 55. Jahrestag des Anschlags auf Hitler, wird es in Berlin wieder ein öffentliches Gelöbnis von Bundeswehrrekruten geben. Das Gelöbnis soll am Hinrichtungsort Stauffenbergs stattfinden. Stauffenberg, der 1944 die Bombe gegen Hitler gelegt hatte, gilt der Bundeswehr als traditionswürdiger Wehrmachtsoffizier. Scharping betonte, daß auch die rot-grüne Bundesregierung an feierlichen, öffentlichen Gelöbnissen von Wehrpflichtigen festhalten will. Bereits 1997 und 1998 kam es zu großen öffentlichen Gelöbnissen in Berlin, die jedes Mal auf massiven Protest antimilitärischer Gruppen stießen. So wurde im Sommer 1998 ein großer Teil der Ostberliner City abgesperrt, damit die Bundeswehr vor dem Roten Rathaus ungestört geloben konnte. Bei dieser Veranstaltung waren unter dem Vorwand, bis zu 6000 "gewaltbereiter Chaoten" wollen das Gelöbnis stören, mehrere Tausend Polizisten, Feldjäger und SEK-Kräfte im Einsatz. Zur Gegenveranstaltung waren dann immerhin ein- bis zweitausend friedlicher Demonstranten (unter ihnen ein gewisser Jürgen Trettin) erschienen. [Quelle: Internet, tilt, 4.3.99]
20.02.1999	Bombodrom Ruppiner Heide: Scharping wackelt Der BRD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping will sich auch weiterhin nicht festlegen, was mit dem umstrittenen Bombenabwurfplatz bei Wittstock geschehen soll. Scharping hatte 1994 als damaliger Kanzlerkandidat der SPD für eine Schließung des Übungsplatzes ausgesprochen. Heute denke er anders als damals, ließ Scharping wissen. Er wolle erst einmal die anhängigen Gerichtsverfahren abwarten, ehe er eine Entscheidung trifft. [Quelle: taz, 19.2.99]
19.12.1998	FWTV wieder da Am 5. Januar 1999 wird sich in Potsdam der Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer (FWTV) wieder gründen. Der FWTV war in verschiedenen Städten der DDR ein lockerer Zusammenschluß von Menschen, die sich gegen Armeedienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) und den Ersatzdienst bei den Bausoldaten ausgesprochen haben. Er hatte u. a. erreicht, daß Ende der 80er Jahre in der DDR keine Totalverweigerer mehr einberufen wurden. 1994 hatte sich der ortsübergreifende Freundeskreis aufgelöst. Nur einzelne Gruppen (z. B. die jetzige OHNE UNS! Redaktion in Dresden) hatten nach der Auflösung weitergearbeitet. [Kontakt über Hilli.]
27.11.1998	Militärischer Teil des Flughafens Tegel wird ausgebaut Obwohl die beiden innerstädtischen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof kurz nach der Jahrtausendwende geschlossen werden sollen, baut die Bundesregierung den militärischen Teil des Flughafens Tegel aus. Dort entsteht nun zum Preis von acht Millionen Mark ein neues Empfangsgebäude für Staatsgäste und Bundesregierung. Erst sechs Monate nach Baubeginn wurde die Öffentlichkeit darüber am 26.11. anläßlich des Richtfestes informiert. Das Auswärtige Amt rechnet mit täglich sieben (sic!) Flügen. Verkehrsstaatssekretär Siegfried Scheffler (SPD) geht von einer zehn- bis fünfzehnjährigen Nutzung des Gebäudes aus. Der außerhalb Berlins liegende Flughafen Schönefeld ist laut Bundesregierung zu weit entfernt, unbequem zu erreichen, schwerer zu sichern und nicht repräsentativ genug. [Quelle: Berliner Zeitung, 27.11.98]
04.11.1998	"Sieg heil!" in Kaserne Zwei ehemalige Bundeswehrrekruten des Fliegerhorstes Holzdorf stehen zur Zeit vor dem Jugendschöffengericht Liebenwerda (Brandenburg). Ihnen wird vorgeworfen, in der Kaserne "Sieg Heil!" gegrölt zu haben. Beide bestreiten das und behaupten, Fußballieder, in denen das Wort "Sieg" vorkam, gesungen zu haben. Außerdem haben sie einen anderen Rekruten, der sie wegen ihrer Rufe beim Kompaniechef gemeldet hatte, zusammengeschlagen. [Quelle: Berliner Zeitung, 4.11.98]